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Urteilssammlung

BGH: Kunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung wegen Formfehlern zurück

Az. XI ZR 75/23

BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Banken dürfen bei unklaren Vertragsklauseln keine Entschädigungen verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung gesprochen, das weitreichende Auswirkungen auf Bankkunden haben könnte. Demnach müssen Vertragsbestimmungen zur Vorfälligkeitsentschädigung klar formuliert und für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich sein. Wenn dies nicht der Fall ist, haben Banken keinen Anspruch darauf, bei einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Unklare Vertragsklauseln im Fall der Volksbank

Im vom BGH behandelten Fall ging es um eine Vorfälligkeitsentschädigung, die eine Volksbank von einem Kunden verlangte. Laut Gericht hatte die Bank in ihrem Vertrag unklare und teilweise sogar irreführende Formulierungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verwendet. Dies führte dazu, dass der Kunde zu viel zahlte und nun Anspruch auf Rückerstattung hat.

Der Bundesgerichtshof stellt mit seinem Urteil klar, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht von der „Restlaufzeit“ des Darlehens abhängen darf. Vielmehr ist die Zeit bis zum frühestmöglichen Ausstieg (z. B. aufgrund von Sonderkündigungsrechten oder der Zinsbindung) entscheidend. Klauseln, die die Entschädigung von der gesamten Laufzeit des Darlehens abhängig machen, sind daher ungültig und irreführend.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn ein Darlehensnehmer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt. Banken verlangen diese Entschädigung, um Zinsschäden auszugleichen, die ihnen durch die vorzeitige Rückzahlung entstehen. Allerdings ist die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer klar und muss in den Vertragsbedingungen eindeutig geregelt sein.

Wann kann ich die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern?

Laut BGH-Urteil können Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern, wenn die Vertragsklauseln unklar oder irreführend sind. Auch in Fällen, in denen die Entschädigung auf Basis einer fehlerhaften Berechnung (z. B. auf Basis der gesamten Restlaufzeit des Darlehens) verlangt wurde, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung.

Welche Klauseln sind ungültig?

Im vorliegenden Fall ging es vor allen Dingen um Klauseln, welche die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung von der gesamten „Restlaufzeit“ des Darlehens abhängig machen. Diese Formulierungen führen dazu, dass Verbraucher oftmals die tatsächliche Zinsbindungsdauer und Sonderkündigungsrechte nicht korrekt berücksichtigen. Die Entscheidung des BGH bestätigt, dass solche Klauseln irreführend und somit ungültig sind.

Betroffene Vertragsarten und Banken

Besonders betroffen sind Kunden, die zwischen 2016 und 2021 Verträge mit bestimmten Banken abgeschlossen haben. Experten gehen davon aus, dass ähnliche Klauseln bei zahlreichen Banken und Sparkassen in Verwendung sind, darunter:

  • Volksbanken und Raiffeisenbanken
  • Sparda-Banken
  • PSD-Banken
  • Genossenschaftsbanken wie die BBBank
  • Sparkassen
  • Commerzbank


Wann lohnt es sich, den Vertrag prüfen zu lassen?

Für viele Verbraucher könnte es sich lohnen, ihren Kreditvertrag auf ungültige Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung prüfen zu lassen. Häufig werden in Verträgen Mustervorlagen verwendet, die unzureichende oder irreführende Formulierungen enthalten. Wenn diese Klauseln ungültig sind, besteht die Möglichkeit, bereits gezahlte Entschädigungen zurückzufordern. Wichtig: Ansprüche auf Rückerstattung verjähren in der Regel nach drei Jahren, beginnend zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.

Das Urteil des BGH bietet Verbrauchern eine wertvolle Möglichkeit, sich gegen unfaire Bankpraktiken zur Vorfälligkeitsentschädigung zu wehren. Wer zwischen 2016 und 2021 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, sollte nun prüfen lassen, ob unzulängliche Vertragsklauseln zur Anwendung kamen. Bei Bedarf steht Ihnen unsere Kanzlei gerne beratend zur Seite, um mögliche Ansprüche durchzusetzen und unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückzufordern.

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