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Urteilssammlung

LG Bayreuth: AXA muss unrechtmäßig erhöhte Beiträge erstatten

Kein Ende in Sicht - Verbraucherfreundliche Urteile gegen Versicherungen häufen sich. AXA muss Kunden zu Unrecht erhöhte Beiträge samt Zinsen zurückzahlen.

Immer mehr Fälle von unrechtmäßigen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen gelangen derzeit an die Öffentlichkeit. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bayreuth, gegen die Versicherungsgesellschaft AXA, wirft erneut ein Licht auf diese weitverbreitete Problematik. Der Fall ist bei Weitem kein Einzelfall. Vielmehr verdeutlicht er, dass von Versicherten nach wie vor regelmäßig höhere Beitragskosten zahlen sollen, ohne dass die Versicherung dies rechtmäßig begründet. Immer mehr Menschen sehen sich daher veranlasst, rechtliche Schritte zu einzuleiten, um zu Unrecht erhöhte Beiträge zurückzufordern.

Im vorliegenden Fall vor dem Landgericht Bayreuth wurde die Unrechtmäßigkeit der Beitragserhöhung der AXA zum 1. Januar 2014 festgestellt. Gemäß § 203 VVG hat das Gericht entschieden, dass die AXA dem Kunden sämtliche seit der unrechtmäßigen Erhöhung gezahlten Beiträge zurückzuerstatten muss, solange diesbezügliche Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Zusätzlich dazu ist die AXA verpflichtet, dem Kläger Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung liegt in den Anforderungen des § 203 VVG. Dieser besagt, dass private Krankenversicherungen eine Beitragserhöhung ausreichend begründen und die rechnerische Grundlage der Erhöhung offenlegen müssen. Zudem müssen die Versicherungen erklären, dass die Änderungen nicht aufgrund des Verhaltens des Versicherten zustande gekommen sind. Die AXA konnte in den informierenden Schreiben an die Versicherten keine ausreichenden Erklärungen liefern. Die Versicherung nannte lediglich eine alljährliche Prüfung, ohne jedoch die Ergebnisse dieser Prüfung zu dokumentieren, die die Beitragsanpassungen rechtfertigen könnten. Dies verstößt gegen die gesetzlichen Anforderungen des § 203 VVG.

Beitragserhöhungen sind grundsätzlich nur bei Veränderungen der Versicherungsleistungen oder der Sterbewahrscheinlichkeit zulässig. Diese Veränderungen müssen zudem einen gesetzlich festgelegten Schwellenwert überschreiten, um gestiegene Beitragskosten zu rechtfertigen. Da die AXA in diesem Fall keine ausreichenden Begründungen und Erklärungen für die Beitragsanpassung liefern konnte, scheiterte diese letztendlich an der rechtlichen Prüfung des Landgerichtes Bayreuth.

Kein Einzelfall - Auch Tarife der Versicherungen DKV, Generali und weitere betroffen

Die privaten Krankenversicherungen nutzen bei Ihren Schreiben häufig bestimmte Mustern und und versenden diese an Tausende Versicherte. Dies führt dazu, dass fehlende Begründungen, wie in diesem Fall, oft keine Einzelfälle darstellen. Entsprechende Fehler sind für Laien jedoch nicht einfach erkennbar - Für Gewissheit kann in den meisten Fällen nur ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Anwalt sorgen. Sie haben den Verdacht, dass Ihre Beitragsanpassungen unrechtmäßig erfolgt sind? Sprechen Sie uns an - gerne prüfen wir die Schreiben Ihrer Versicherung auf Fehler und unterstützen Sie bei allen rechtlichen Schritten, um zu unrecht gezahlte Beiträge zurückzuerhalten.

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