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Urteilssammlung

LG München: BMW wegen Mini Cooper zu Schadensersatz verurteilt

Az.: 26 O 1546/23

Urteil gegen BMW wegen illegaler Abschalteinrichtung im Mini Cooper D Countryman: Kunde erhält Differenzschadensersatz.

Das Landgericht München hat ein wegweisendes Urteil gegen BMW gefällt, das die Automobilindustrie aufhorchen lässt. Es betrifft einen Mini Cooper D Countryman, der mit dem Typ b47 Motor und der Euronorm 6 zertifiziert ist. Der Kläger hatte diesen 2018 in gebrauchtem Zustand gekauft. Bereits in der Vergangenheit wurde BMW wegen Abgasmanipulationen im Zusammenhang mit dem Mini Cooper zu Schadensersatz verurteilt.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf die Nutzung eines sogenannten Thermofensters, das als illegale Abschalteinrichtung eingestuft wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat "Thermofenster" bereits 2020 als rechtswidrig bewertet. Konkret handelt es sich um eine temperaturbasierte Steuerung der Abgasreinigung, bei der die volle Abgasrückführung nur bei bestimmten Außentemperaturen aktiviert wird. Bei typischen Außentemperaturen im deutschen Raum, insbesondere bei niedrigen Graden (ca. unter 20 Grad), überschreiten die betroffenen Modelle die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffemissionen.

Was dieses Urteil besonders bedeutend macht, ist die Möglichkeit des Differenzschadensersatzes, die ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eröffnet hat. Mittlerweile gilt: Selbst wenn den Automobilherstellern kein vorsätzlich sittenwidriges Handeln nachgewiesen werden kann, können Betroffene Kunden Entschädigungen aufgrund von Fahrlässigkeit in Höhe von fünf bis 15% des Kaufpreises geltend machen. Das bedeutet, dass allein das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen den Schadensersatz begründet. Diese Ansprüche bleiben auch dann bestehen, wenn die Kläger das betroffene Fahrzeug bereits verkauft haben.

Sie fragen sich, ob auch Ihnen eine Entschädigung wegen Abgasmanipulationen zusteht? Hier finden Sie eine Liste betroffener Modelle. Betroffene Autobesitzer haben aufgrund der aktuellen Rechtsprechung noch mehr Möglichkeiten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Gerne unterstützen unsere auf den Abgasskandal spezialisierten Anwälte Sie dabei, Ihr Recht gegenüber den Automobilkonzernen durchzusetzen.

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