Urteilssammlung
EuGh erteilt DUH Berechtigung zur Klage gegen Typengenehmigungen des KBA
C-873/19
Ein neues Urteil des EuGhs ermöglicht DUH Klage gegen Typgenehmigungen. Vom Abgasskandal betroffene Kunden haben jetzt die Chance zu klagen.
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem neuen Urteil große Chancen für Umweltschützer im Abgasskandal geschaffen. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Rechtssache C-873/19 vor dem EuGh versucht, die Berechtigung zur Klage gegen Fahrzeugtypengenehmigungen zu erwirken. Der EuGh hat diese Berechtigung nun erteilt und die DUH kann Typengenehmigungen des Kraftfahrt Bundesamtes gerichtlich anfechten. Gewinnt die DUH bei einer Klage gegen eine Typengenehmigung, droht Fahrzeughaltern die Stilllegung der betroffenen Modelle.
Der Europäische Gerichtshof ebnet mit dem vorliegenden Urteil nun nicht nur Umweltschützern, sondern auch betroffenen Fahrzeughaltern den Weg zur Klage. Das Urteil könnte nämlich bedeuten, dass beinahe alle Fahrzeuge ohne das Abgasreinigungsmittel AdBlue für den Straßenverkehr nicht zulässig sind. Der Grund: Dieselfahrzeuge ohne AdBlue nutzen häufig sog. Thermofenster, welche den Abgasausstoß temperaturabhängig regulieren. Wie der EuGh im vorliegenden Urteil erneut unterstreicht, sind derartige Thermofenster nicht zulässig - eine Problematik, die bereits vielen betroffenen KundInnen zu Schadensersatz verholfen hat.
Der Fahrzeughersteller VW hat während des Abgasskandals hundertausende Fahrzeuge von seinen KundInnen zurückgerufen und Software-Updates auf die betroffenen Fahrzeuge aufgespielt, die das Thermofenster "schließen" sollten. Es ist davon auszugehen, dass diese Software-Updates nicht den angedachten Erfolg liefern können und die Fahrzeuge immer noch von einer Stilllegung bedroht sind.
Für betroffene HalterInnen kann das einen hohen Wertverlust des Fahrzeugs bedeuten, da dieses, bei Klageerfolg der DUH, nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfte. Damit VebraucherInnen nicht in diese Situation geraten, ist ein zeitnahes Handeln zu empfehlen. Immer wieder erhalten Verbraucher im Abgasskandal hohe Entschädigungen. Kontaktieren Sie jetzt unsere AnwältInnen und lassen Sie sich zu Ihren Chancen im Abgasskandal beraten.
