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Urteilssammlung

EuGH entscheidet Unzulässigkeit von Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen

Der EuGH gibt mit Entscheidung zum Thermofenster in VW-Motor EA189 Hoffnung für Millionen Geschädigte im Abgasskandal.

Diese Woche wurde vom EuGH ein aussichtsreiches Urteil gesprochen. Grundlage für dieses Urteil ist der VW-Motor EA189. Der sogenannte Skandalmotor von VW ist der ausschlaggebende Punkt gewesen, weslhab der Abgasskandal im Jahre 2015 solche Wellen geschlagen hat. Nun verkündete der EuGH aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aus Österreich, dass die Thermofenster-Regelung in VW-Fahrzeugen unzulässig ist. Im Genauen stuft das Gericht das VW-Thermofenster als unzulässig ein, aufgrund der eingeschränkten Abgasreinigung, die nur im Temperaturbereich von 15-33 Grad voll funktioniere. Laut dem EuGH muss die Abgasreinigung in allen Temperaturbereichen funktionsfähig bleiben, um einen zulässigen Grad der Abgasreinigung sicherstellen zu können.

Was ist das Thermofenster?

Das im VW-Abgasskandal so oft erwähnte Thermofenster ist eine Begrifflichkeit für die temperaturgesteuerte Abgasnachbehandlung von Motoren. Abhängig von der Temperatur wird die Abgasreinigung in VW-Motoren reguliert. Das Thermofenster umschreibt diese softwarebasierte Steuerung der Abgasreinigung.

Was das Urteil für VerbraucherInnen bedeutet?

Ist die eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Thermofensters in VW-Fahrzeugen mit dem EA189 Motor nachweisbar, stuft der EuGH das als Vertragswidrigkeit von VW ein. Durch die Vertragsverletzung, der unzulässigen Integration einer temperaturbegrenzten Abgasnachbehandlung, schließt der europäische Gerichtshof die Möglichkeit einer Vertragsrückabwicklung nicht aus. Das Urteil ist für EU-Staaten zwar bindend, dennoch werden derartige Verhandlungen auf Bundesebene entschieden. Die Lage ist so einzuschätzen, dass die deutsche Justiz nun eine mögliche Beeinflussung von aktiven Fällen durch das EuGh-Urteil überprüfen wird. Das bringt viele geschädigte VerbraucherInnen in eine aussichtsreiche Position. Zwar ist nicht damit zu rechnen, dass rechtskräftige Urteile nochmals aufgerollt werden, aber für viele betroffene Fahrzeughalter unterstützt diese Entscheidung die Argumentation in laufenden Verfahren erheblich. Wir schätzen die Lage so ein, dass die Gewinnchancen in einem Rechtsstreit gegen Volkswagen deutlich steigen.

Was ist zukünftig durch dieses Urteil zu erwarten?

Fällt der EuGh Urteile wie diese, kann das große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. So könnten sich weitere gerichtliche Entscheidungen im Abgasskandal diesem Urteil anschließen. Auch eine Ausweitung auf weitere Fahrzeughersteller ist möglich - aktuell ist es aber noch zu früh, um in diesem Punkt Gewissheit zu haben.

Was sollten Sie als betroffene/r FahrzeughalterIn jetzt tun?

Setzen Sie sich mit unseren AnwältInnen in Verbindung und wir prüfen Ihre Chancen bei rechtlichen Schritten gegen Volkswagen. Urteile wie diese ebnen neue Verhandlungswege für Ihr rechtliches Vorgehen. Wir betreuen Sie über den gesamten Prozess und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam eine vielversprechende Strategie.

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