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Urteilssammlung

Fahrzeughalter von VW Gebrauchtwagen mit EA 189 Motoren können weiterhin Schadensersatz fordern.

Az.: 22 O 1218/21

LG Memmingen urteilt verbraucherfreundlich für Halter von VW Gebrauchtwagen. So können Besitzer von manipulierten Fahrzeugen, die als Gebrauchtwagen gekauft wurden, einen Restschadensersatzanspruch fordern. Die Ansprüche gelten bis zu 10 Jahre nach dem Erwerb.

Die deutschen Gerichte lassen Verbraucher im Abgasskandal nicht im Regen stehen. Auch Halter von gebraucht gekauften VW Fahrzeugen mit dem Skandalmotor EA 189 gelangen zu Ihrem Recht. Obwohl die Schadensersatzansprüche für Halter von Neuwägen im Abgasskandal teilweise nicht mehr erstritten werden können, bietet die Rechtsprechung für Gebrauchtwägen eine weitere Chance. So können von betroffenen Fahrzeugeigentümern hohe Restschadensersatzansprüche eingeklagt werden.

Das KBA hat die Abschalteinrichtung im Motorentyp EA 189 in VW Fahrzeugen als illegal deklariert. Grund für die illegale Einstufung ist die Weise wie die Abgasregelung auf Prüfständen reagiert. Fahrzeuge mit dem besagten Motorentyp sind so programmiert, dass diese einen Prüfzyklus analysieren können und die Abgasmenge, die aus dem Fahrzeug ausgestoßen wird, auf eine geminderte Menge regeln. Im alltäglichen Straßenbetrieb wird die Abgasmenge nur in sehr seltenen Fällen auf eine derartig geringe Menge gedrosselt. Diesen Drosselungprozess auf Prüfständen sieht das KBA als illegal an, da wissentlich manipulierte Abgaswerte ausgegeben werden.

Im Fall vor dem Landgericht Memmingen am 13.01.2022 ist genau diese Motorensteuerung von VW der Grund für den Erfolg des betroffenen Klägers. Gekauft hatte dieser sein Fahrzeug (VW Touran) im Mai 2012 als Gebrauchtwagen mit 28.200 Km für den Kaufpreis von 19.000 €.  Die klagende Partei konnte die Restschadensersatzanspruch des Halters geltend machen. Das Gericht sieht die VW AG eindeutig als Verantworlichen, aufgrund der wissentlichen Schädigung bei Verkauf des Fahrzeug und der damit einhergehenden Vermögensvermehrung des VW AG auf Kosten des Käufers. Es sei davon auszugehen, dass der Erstbesitzer mit dem Wiederverkauf des Fahrzeugs vor bekannt werden des Abgasskandals keine Kostennachteile hatte und daher der finanzielle Nachteil dem derzeitigen Halter zuzuschreiben ist. Insgesamt musst die VW AG für die Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz in Höhe von 13.658,74 € an den geschädigten Halter bezahlen. Diese Summe wird durch den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung berechnet.

Viele weitere Motorentypen täuschen mit der selben oder ähnlichen Weise manipulierte Abgaswerte auf Prüfständen vor. Lassen Sie Ihren Anspruch auf Schadensersatz von unseren Anwälten prüfen und nutzen Sie Ihre Chance, Schadensersatz von den Verantwortlichen zu erhalten.

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