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Urteilssammlung

LG Oldenburg: Daimler muss für Abgasmanipulation haften und Schadensersatz zahlen.

1 O 1242/20

Die Daimler AG muss wieder einmal tief in die Tasche greifen und Schadensersatz an einen Halter eines Mercedes-Benz zahlen. Die Justiz sah die Argumentationen des betroffenen Fahrzeughalters als begründet und entschied verbraucherfreundlich.

Die vergangenen Jahre zeigen, wie erfolgreich Klagen im Dieselskandal gegen Großkonzerne für Verbraucher sein können. Wieder einmal hat ein Halter eines Mercedes Benz ML 350 BlueTec vor Gericht eine hohe Schadensersatzsumme erstritten. Ausgangslage der Klage war der bundesweite Rückruf von Mercedes Benz Fahrzeugen mit dem Motor OM 642 Euro 6. Die im Fahrzeug integrierte AdBlue Regulierung ist vom KBA als illegale Abschalteinrichtung eingestuft worden und somit besteht für Kunden ein erheblicher Nachteil beim Erwerb der betroffenen Fahrzeuge. Halter müssten deshalb beispielsweise beim Wiederverkauf mit einem hohen Wertverlust der Fahrzeuge rechnen.

Wie wirkt sich die illegale Abschalteinrichtung auf das Abgasverhalten bei betroffenen KFZ aus?
Fahrzeuge mit dem verbauten Motorentyp OM 642 Euro 6 von Daimler haben eine Software zur Motorensteuerung integriert, die durch verschiedene Faktoren eine Abgasprüfung erkennt. Befindet sich ein solches Fahrzeug auf einem Prüfstand, reguliert die Software die Zufuhr von AdBlue auf eine andere Menge, als es im Normalbetrieb der Fall wäre. Durch diese für Prüfstände optimierte Beimischung der chemischen Lösung in der Abgasnachbehandlung, registriert das Prüfsystem einen manipulierten Abgaswert und weist dem Fahrzeug einen falschen Emissionsausstoß aus.

Das Urteil des LG Oldenburg verpflichtet den Automobilkonzern zur Rücknahme des Fahrzeugs und der Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises. Der Kläger muss sich für die Nutzung des Fahrzeugs eine prozentuale Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. Das Gericht legte eine Gesamtleistung des Fahrzeugs auf 350.000 Kilometer fest, von denen die anteilige Summe für die gefahrenen KM berechnet wird.

Sind Sie Halter eines Fahrzeugs, dessen Motor in den Dieselskandal verwickelt ist, kontaktieren Sie unsere Kanzlei und lassen Sie Ihre rechtlichen Chancen prüfen.

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