Urteilssammlung
OLG Koblenz verurteilt VW trotz Verjährung.
7 U 1602/20
Auch nach einer 3-jährigen Verjährungsfrist wurde VW zu Schadensersatz verurteilt.
An verschiedenen deutschen Gerichten werden immer mehr Urteile gegen den Automobilbauer VW entschieden, trotz Verjährungsfrist im Abgasskandal. VW gerät durch den verbauten Motor EA 189 weiter unter Druck. Diese Motoren haben von Produktion aus eine Schadstoffsoftware installiert, die Abgaswerte von Autos manipulieren kann. Steht ein solches Auto auf einem Prüfstand zur Emissionsmessung, erkennt die Software dies und drosselt die Abgasausleitung auf einen geringeren Wert. Das hat zur Folge, dass Volkswagen wissentlich Fahrzeuge an Händler ausliefert die mit falscher Abgasnorm ausgezeichnet sind. Dies stellt eine illegale Handlung dar und wird von deutschen Gerichten geahndet.
Viele Kunden von VW und Juristen sehen darin einen Täuschungsversuch. Auch der BGH äußerte sich zur Problematik. So wurde in einem am Bundesgerichtshof verhandelten Fall zum Abgasskandal im Jahr 2020 gegen VW entschieden und festgelegt, dass Kunden eine Rückerstattung des Kaufpreises fordern können. In die Rückerstattung muss lediglich ein geringer Betrag für die Nutzung der Fahrzeuge von der Kaufsumme verrechnet werden.
Während der Verhandlung am OLG Koblenz wurde die Beklagte zu einer Ersatzanspruchszahlung von 17.000 € verpflichtet. Das KFZ um das verhandelt wurde ist ein VW Polo TDI, der im Jahre 2010 gekauft wurde. Entschieden wurde dies auf Grundlage des Restschadenersatzanspruch den die Klageseite hervorbrachte. In diesem Fall greift die 3-jährige Verjährungsfrist im Abgasskandal nicht, da dieser erst nach 10 Jahren verjährt. Dabei handelt es sich um den Sachverhalt, dass sobald eine beklagte Partei finanzielle Vorteile aus illegalen Handlungen auf Kosten der klagenden Partei erlangt hat, diese gerichtlich zu Schadensersatz verpflichtet werden kann.
Mit diesem Urteil ist für Kläger im Abgasskandal ein neuer Meilenstein gesetzt. Somit müssen nun auch Täuschungsfälle betrachtet werden, die eigentlich schon verjährt sind.
