Ihr direkter Kontakt +49 (0) 711 99 59 80 7-0

Aktuelle Nachrichten

Patientenverfügungen dienen dazu, künstliche Lebensverlängerungsmaßnahmen zu verhindern. Im Ernstfall verkürzen sie das Leid. Somit sollten solche Verfügungen korrekt formuliert sein. Im Folgenden einige hilfreiche Tipps für eine rechtswirksame Erklärung.

Gemäß § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Auffassung der Behörden keinen "Strafcharakter". Aber das kann eventuell ein Trugschluss sein.

Von Versorgungsehe spricht man dann, wenn nur geheiratet wird, damit der Partner eine Rente oder eine Pension erwirbt. Die Versorgungsehe sichert keinerlei Hinterbliebenenbezüge. Es kommt meist auf die Dauer der Ehe an, jedoch nicht immer.

Wer online bestellt, geht insoweit einen bequemen Weg, weil die Ware binnen zweier Wochen zurückgesendet werden kann. Doch Vorsicht. Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Internet-Geschäfte.

Nach Unterschrift des Mietvertrags und meist nach Zahlung der Kaution werden dem neuen Mieter die Wohnungsschlüssel ausgehändigt. Oftmals besitzt der Vermieter noch einen Zweitschlüssel. Sinnvoll - in machen Konstellationen bestimmt. Aber ist es auch erlaubt.

Eltern sorgen für die Kinder. Schließlich haben sie sich, zumindest in den meisten Fällen, bewusst dafür entschieden. Somit erscheint dieser Umstand als selbstverständlich. Aber was ist mit der umgekehrten Situation. Was passiert, wenn Kinder Unterhalt für die Eltern bezahlen sollen.

Stellen Sie sich eine Familie mit mehreren Kindern, einem gewissen Vermögen, der eigenen Immobilie etc. vor. Dann stirbt der Vater. Die Konsequenz ist sehr oft, der Streit ist vorprogrammiert und er beginnt auch. Das Problem ist, der Vater hat sich auf das Gesetz verlassen, dass das schon alles Notwendige regeln würde. Ein Testament hat er vor seinem Tod keines verfasst. Konstellationen dieser Art sind nicht selten. Aber selbst mit Testament gibt es einiges, was man wissen sollte, um nicht in die Irre geführt zu werden. 

Das jüngste Urteil des BGH zum Thema Widerruf begünstigt Kunden der Sparkasse. Etliche Tausend erhalten nun die Option, aus einer hochverzinsten Baufinanzierung heraus zu kommen und somit möglicherweise Summen im vierstelligen Bereich zu sparen. 

Die Anzahl der Kontakte zu Immobilienmaklern, die über das Internet zustande kommen, werden immer häufiger. Es kommt in dieser Konstellation zu einem elektronischen Vertragsabschluss, also zu einem Fernabsatzvertrag. Somit kann ein solcher Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, auch wenn eine Immobilie erfolgreich vermittelt wurde, so der Bundesgerichtshof.

Zahlreiche Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Klauseln, nach denen bestimmte Erklärungen nur in Schriftform wirksam sein sollen. Schriftform bedeutet handschriftlich und/oder eigenhändig unterschrieben. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind solche Vorschriften zu finden. Es existieren beispielsweise Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn diese nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden.

Was passiert, wenn Reich Arm heiratet oder umgekehrt. Nicht nur in Filmen und Romanen kommt das vor. Die Wahl des Güterstandes spielt somit im wahren Leben eine zentrale Rolle.

Der Chef führt beispielsweise ein Personalgespräch. Darf ein Angestellter die Konversation, zur Verwendung als späteren Beweis, aufnehmen. Oder sind die Rechtsfolgen eher die Kündigung und, in strafrechtlicher Hinsicht, eine Anzeige.

Ihr direkter Kontakt zur Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte

Datenschutzhinweis.

Mit "Senden" erfolgt eine Übermittlung der eingegebenen Daten an unsere Kanzlei. Die Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den im Formular angegebenen Zweck.
Die vollständigen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

Bitte rechnen Sie 9 plus 4.
© LUTZ Rechtsanwälte, all rights reserved
Einstellungen gespeichert

Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button “Alle akzeptieren” zustimmen, oder Ihre eigene Auswahl vornehmen.