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Aktuelle Nachrichten

Grundsätzlich ist Filesharing, also die Zurverfügungstellung von Daten im Internet, verboten. Offen blieb bislang abschließend die Frage, wer haftet, wenn beispielsweise Besucher oder Mitbewohner das eigene Internet nutzen und in diesem Zeitraum Filme, Spiele, Musik etc. hochgeladen wird. Der BGH hob zu dieser Thematik das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts auf.

Jeder, der eine Lebensversicherung hat, rechnet immer wieder hoch, was am Ende wohl zur Auszahlung kommt. Wir zeigen ihnen mit diesem Artikel, dass Ihre Befürchtungen noch übertroffen werden können, zumindest teilweise...

Das vorbezeichnete Urteil könnte wegweisend für Falschparker sein. Was sich im Einzelnen daraus für die Autofahrer ergibt, verraten wir Ihnen im Folgenden.

Erstmals gibt es eine Schlappe in höherer Instanz für die Bausparkassen. Konkret geht es im jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart um einen Vertrag der Wüstenrot aus dem Jahr 1978 mit einer Bausparsumme in Höhe von 40.000,00 DM, umgerechnet also 20.451,68 EUR.

Am 10. März 2016 trat eine Änderung des sogenannten" Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas" in Kraft. Die Vorschriften verschärfen die Angelegenheit.

Drastischer Schritt zur Lockerung der Finanzpolitik oder wohlüberlegter Schachzug. Die Auswirkungen werden es zeigen.

Was passiert, wenn auf dem Blitzerfoto der Beifahrer oder die Beifahrerin zu erkennen ist. Inwieweit dürfen die Erkenntnisse anderweitig verwendet werden. Es könnte in bestimmten Konstellationen problematisch werden. Mit der aufgeworfenen Frage hat sich das OLG Oldenburg, wie folgt, auseinandergesetzt. 

Gerade Eltern von minderjährigen Kindern trifft es häufig. Im Briefkasten findet sich ohne Vorankündigung eine Abmahnung wegen Filesharings. Die Sprößlinge haben wieder mal etwas up- und/oder downgeloaded. Müssen sie als Eltern dafür den Kopf hinhalten.

Viele Immobilienkredite enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Wir von LUTZ Rechtsanwälte haben schon mehrfach darüber berichtet. Eine falsche Belehrung gewährleistete bislang den Widerruf, auch noch nach einigen Jahren. Das könnte nun allerdings bald vorbei sein. Womöglich stellt die Kündigung des Darlehens eine adäquate alternative dar.

Durch einen Phishing-Angriff wurde ein Opfer um € 10.000,00 erleichtert. Das zuständige Oberlandesgericht Oldenburg hat nun im Sinne des Geschädigten entschieden. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt sich zu diesem Thema durchaus verbraucherfreundlich. Selbst für bereits gekündigte Verträge ließ das Gericht in der Vergangenheit eine Rückabwicklung zu.

Die meisten Bausparverträge werden zuteilungsreif (ab diesem Zeitpunkt hat man einen Anspruch auf das Darlehen), wenn 40 % der Bausparsumme vom Bausparschuldner einbezahlt wurden. Ob der Vertrag dann vom Darlehensgeber kündbar ist, darüber gehen die Meinungen der Rechtssprechung auseinander.

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