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Zahlreiche Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Klauseln, nach denen bestimmte Erklärungen nur in Schriftform wirksam sein sollen. Schriftform bedeutet handschriftlich und/oder eigenhändig unterschrieben. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind solche Vorschriften zu finden. Es existieren beispielsweise Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn diese nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden.

Der Chef führt beispielsweise ein Personalgespräch. Darf ein Angestellter die Konversation, zur Verwendung als späteren Beweis, aufnehmen. Oder sind die Rechtsfolgen eher die Kündigung und, in strafrechtlicher Hinsicht, eine Anzeige.

Grundsätzlich ist Filesharing, also die Zurverfügungstellung von Daten im Internet, verboten. Offen blieb bislang abschließend die Frage, wer haftet, wenn beispielsweise Besucher oder Mitbewohner das eigene Internet nutzen und in diesem Zeitraum Filme, Spiele, Musik etc. hochgeladen wird. Der BGH hob zu dieser Thematik das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts auf.

Das vorbezeichnete Urteil könnte wegweisend für Falschparker sein. Was sich im Einzelnen daraus für die Autofahrer ergibt, verraten wir Ihnen im Folgenden.