Ihr direkter Kontakt +49 (0) 711 99 59 80 7-0

Vertragsfehler: Vorfälligkeitsentschädigung bei KfW-Kredit erstattet

Jan 2023

Das Landgericht Limburg entschied in einem aktuellen Urteil (Az.: 1 O 32/22) verbraucherfreundlich - ein Kreditnehmer soll seine an die Banken gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 10.000 Euro zurückerhalten. Das Gericht setzt mit diesem Urteil ein wichtiges Zeichen. Banken müssen ihre Kunden in Kreditverträgen besser über die Berechnungsgrundlagen etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen informieren. Häufig sind hier Musterverträge in Benutzung - zahlreiche weitere Kreditnehmer könnten ebenfalls betroffen sein.

Zahlt ein Kreditnehmer seinen Kredit vor der vereinbarten Zinsbindung zurück, fällt in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung an, die der Kreditnehmer zahlen muss, um die entstandenen Zinsschäden auszugleichen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Punkt, der Banken das Recht auf die Vorfälligkeitsentschädigung entziehen kann: Diese kann eine Bank nur dann verlangen, wenn sie den Kreditnehmer im Vertrag ausreichend zu den Berechnungsgrundlagen der Entschädigung informiert hatte.

Im vorliegenden Fall traf dies nach Ansicht des LG Limburg nicht zu.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 eine Immobilie gekauft und diese mit einem aus drei Teilen zusammengesetzten Kredit finanziert - einem Immobilienkredit der Sparkasse, einem Darlehen der Sparkassen Versicherung und einem Förderkredit der KfW.

2021 verkaufte der Kläger die Immobilie vorzeitig und zahlte die dementsprechend geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 10.000 Euro. Kurz darauf verlangte der Kläger die Entschädigung auf Rechtswegen zurück, da er seiner Ansicht nach nicht ausreichend zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert wurde. Die KfW erklärte im Vertrag lediglich, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung in "angemessener Höhe" fällig werde, sollte der Kredit vor der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt werden. Dass diese vage Angabe nicht ausreicht, bestätigte auch das LG Limburg. Im Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, dass nicht nur die Erklärung der KfW unzureichend war - auch die Verträge der Sparkasse lieferten keine ausreichenden Informationen zur Berechnungsgrundlage der Entschädigung.

Somit urteilte das LG Limburg verbraucherfreundlich und der Kläger erhielt die Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe zurück.

Das Besondere an dem Urteil: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Speziell die Verträge der Sparkasse folgten hier gewissen Mustern, die sich deutschlandweit in Kreditverträgen wiederfinden. Zudem gibt es Grund zur Annahme, dass auch Kreditverträge anderer Banken von ähnlichen Problemen betroffen sind.

Kreditnehmer, die in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, oder zur Zahlung aufgefordert wurden, sollten Ihre Verträge deshalb jetzt auf Fehler prüfen lassen.

Wichtig: Ein Recht auf Rückzahlung der Entschädigung gilt nur für Kredite, die nach 2016 abgeschlossen wurden.

Links

Zurück

Ihr direkter Kontakt zur Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte

Datenschutzhinweis.

Mit "Senden" erfolgt eine Übermittlung der eingegebenen Daten an unsere Kanzlei. Die Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den im Formular angegebenen Zweck.
Die vollständigen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

Bitte rechnen Sie 7 plus 5.
© LUTZ Rechtsanwälte, all rights reserved
Einstellungen gespeichert

Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button “Alle akzeptieren” zustimmen, oder Ihre eigene Auswahl vornehmen.

You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close