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Daimler zu Schadensersatz verurteilt

In einem aktuellen Fall gelang es der Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte, die Schadensersatzansprüche eines Klägers gegenüber der Daimler AG durchzusetzen. Dieses Urteil ist wegweisend für weitere Verfahren gegen Daimler im Abgasskandal. Jetzt ist nämlich klar: Auch der Mercedes Motor OM 651 enthält illegale Abschalteinrichtungen.

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Auch nach abgelaufener Widerrufsfrist

Fast alle deutschen Banken, gleich ob sie eine Autofinanzierung oder Darlehen anbieten, verwenden in ihrer Widerrufsbelehrung einen Passus, der fehlerhaft ist. Diese vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in zwei Urteilen bestätigt und damit seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben.

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VW nimmt Verjährungseinwand zurück

VW räumt jetzt selbst vor Gericht ein: Die Schadensersatzansprüche der Kläger sind im Jahr 2020 und auch in naher Zukunft noch lange nicht verjährt. 10 Jahre soll die neue Frist betragen, in der Betroffene ihre Ansprüche gegenüber des Automobilkonzerns geltend machen können.

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Auch Nachfolgemotor EA 288 soll illegale Abschalteinrichtung enthalten

Nachdem VW bereits 2015 gemeinsam mit anderen Herstellern im Zuge des "Diesel-Skandals" durch rechtswidrige Motorensoftware aufgefallen ist wurden in dem angeblich rechtskonformen Nachfolgemotor EA 288 neue Abschalteinrichtungen entdeckt, die dem bekannten "Thermofenster" ähneln. Besitzer betroffener Fahrzeuge gewinnen dadurch einen möglichen Anspruch auf Entschädigung. 

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Schadensersatz für Wirecard-Anleger möglich

Der Zahlungsdienstleister steht kurz vor der Insolvenz. Experten vermuten, dass das Unternehmen illegal gehandelt hat und zahlreichen Anlegern somit ein Schadensersatz zusteht. 

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Weitere Schadensersatzklage im Abgasskandal vor Gericht erfolgreich

Dem Besitzer eines gebrauchten VW Sharan wurde jetzt vom Bundesgerichtshof das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Der Grund ist die rechtswidrige Abschalteinrichtung, die in dem Wagen verbaut war. Diese unzulässigen Komponenten sind seit dem Abgasskandal bekannt und dienen der Verfälschung von Abgaswerten bei der Messung. Der Besitzer in diesem Fall kann eine Erstattung des Kaufpreises von VW verlangen.

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Diesel-Besitzer haben Recht auf Schadensersatz

Nahezu alle Diesel-Hersteller nutzten in der Vergangenheit sogenannte Thermofenster. Der Europäische Gerichtshof äußerte sich nun zu diesem Sachverhalt und entschied, dass es sich bei Thermofenstern um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Wer davon betroffen ist, hat dadurch jetzt deutlich bessere Chancen, von den Automobilherstellern Schadensersatz zu erhalten. 

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Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die von fast allen deutschen Banken seit Juli 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen für Immobiliendarlehen oder Kfz-Finanzierungen unwirksam sind und ein insoweit erklärter Widerruf wirksam ist. 

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Soforthilfe für Kleinbetriebe möglich. Bis zu 30.000 Euro.

Laut offiziellen Aussagen erhalten Kleinbetriebe und selbstständige Unternehmer, denen der Umsatz aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus wegbleibt, jetzt Soforthilfen vom Staat. Beispielsweise wird einzelnen Selbstständigen, sowie Unternehmen mit bis zu 5 Personen unter Umständen einmalig 9000 Euro gezahlt, welche nicht zurückgezahlt werden müssen. 

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Entscheidung des BMJV: Unternehmen vorübergehend frei von Insolvenzantragspflicht.

Aufgrund der momentanen Krisensituation in Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz jetzt beschlossen, Unternehmen, die durch das Coronavirus besonders hohe Schäden davontragen müssen, von der Insolvenzantragspflicht zu befreien. Bis zum 30.09.2020 soll die Insolvenzantragspflicht aussetzen. 

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Neues Angehörigen-Entlastungsgesetz lässt viele Kinder pflegebedürftiger Eltern aufatmen

Bisher mussten viele Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese für die monatlichen Kosten in einem Pflegeheim nicht mehr selbst aufkommen konnten. Dies ist bei Beträgen von bis zu 3500 Euro im Monat häufig der Fall. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es eine neue Regelung für den Elternunterhalt im Pflegefall. Kinder müssen nun nur noch Unterhalt zahlen, wenn sie über 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. 

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Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf der bislang als unbedenklich geltenden Euro-4-Modelle angeordnet.

Im Dieselskandal hat Spiegel-Informationen zufolge das Kraftfahrtbundesamt die nächste Stufe der Rückrufe eingeläutet. Die manipulierten Abgassysteme werden nun auch bei Diesel-Fahrzeugen, die vor dem Jahr 2010 erstzugelassen wurden, vermutet. Die Anhörung des Konzerns steht bevor und Audi hat den Rückruf bereits bestätigt. Der Betrug durch Verschleierung der Grenzwert-Überschreitungen hatte seit erstmaligem Bekanntwerden Mitte 2015 schon eine Vielzahl immer neuerer Skandal-Meldungen zur Folge. Aufgrund der Manipulationen der Abschalteinrichtungen werden giftige Stickoxide in weit höherem Maß ausgestoßen als die damals gültige Abgasnorm zugelassen hat. Damit wären möglicherweise weitere 40.000 Fahrzeuge vom Einbau der Schummel-Software betroffen und ihre Fahrzeughalter könnten Schadensersatzansprüche geltend machen. 

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