Dürfen E-Scooter auf dem Gehweg fahren?

Nein. E‑Scooter dürfen nach der eKFV grundsätzlich nicht auf dem Gehweg fahren; zulässig sind Radwege oder bei deren Fehlen die Fahrbahn, nur bei ausdrücklicher Beschilderung kann eine Gehwegnutzung gestattet sein.

Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und der Straßenverkehrs-Ordnung sind elektrisch angetriebene Tretroller als Fahrzeuge einzuordnen und dürfen nicht auf Gehwegen fahren. Zulässig ist die Benutzung von Radwegen, Radfahrstreifen oder, wenn diese nicht vorhanden sind, der Fahrbahn; eine Ausnahme besteht nur bei entsprechender Verkehrszeichenfreigabe. Relevant sind technische Voraussetzungen (zulässige Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h, Versicherungskennzeichen, Mindestalter) — Fehlen Vorschriften oder Kennzeichen, kann dies für Ordnungswidrigkeiten relevant sein. Beispiel: Eine Person wird auf dem Gehweg kontrolliert und erhält ein Bußgeld. Wir prüfen, ob es sich tatsächlich um ein nach eKFV zugelassenes Fahrzeug handelt, ob Beschilderung korrekt war und ob die Behörde Beweise (Fotos, Zeugenaussagen, Polizeiprotokoll) ordnungsgemäß erhoben hat; auf dieser Grundlage kann Einspruch eingelegt, Beweismittel angefordert und notfalls gerichtlich überprüft werden. Neben Bußgeldabwehr prüfen wir auch Haftungsfragen bei Unfallbeteiligung und informieren über sichere, rechtskonforme Nutzung.