Entsteht Markenschutz auch allein durch Benutzung ("Benutzungsmarke")?

Ja: Markenschutz kann in der Regel auch ohne Registereintragung durch Benutzung entstehen, als Benutzungsmarke (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Voraussetzung ist, dass das Zeichen in beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis Verkehrsgeltung erlangt. Der Schutzumfang ist dann auf die Waren/Dienstleistungen und das Gebiet begrenzt, in denen diese Verkehrsgeltung besteht.

Eine Benutzungsmarke entsteht, wenn ein Zeichen durch tatsächliche Nutzung im geschäftlichen Verkehr als Marke wahrgenommen wird und Verkehrsgeltung erreicht (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Erforderlich ist eine Zuordnung durch einen erheblichen Teil der angesprochenen Abnehmer zu einem bestimmten Unternehmen; belegt wird das typischerweise durch Umsatz- und Absatzzahlen, Werbeaufwendungen, Dauer/Intensität der Nutzung, Reichweite (online/offline) sowie häufig durch Verkehrsbefragungen. Fallbeispiel: Ein Berliner Café betreibt seit fünf Jahren unter dem Zeichen „KIEZKAFFEE“ drei Filialen, verkauft gerösteten Kaffee im Online-Shop und investiert erheblich in lokale Werbung. Ein Dritter meldet „KIEZKAFFEE“ als Marke für „Kaffee; Café-Dienstleistungen“ an. Kann das Café anhand Zahlen und ggf. einer Befragung nachweisen, dass Verbraucher in Berlin/Brandenburg „KIEZKAFFEE“ als Herkunftshinweis gerade dieses Cafés verstehen, kann es ältere Rechte aus Benutzungsmarke geltend machen (z.B. Widerspruch/Löschung/Unterlassung) – zumindest in dem Gebiet, in dem Verkehrsgeltung besteht.