Gibt es eine Pflicht zur technischen Weiterentwicklung des Lizenzprodukts?

Verkäufer sind gem. § 327f BGB verpflichtet, bei digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen Updates bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Eine Pflicht kann sich auch aus Vertrag (z. B. Update-/Upgrade-Zusagen, Wartungsvertrag, SLA), Produktbeschreibung, AGB oder aus Treuepflichten ergeben, etwa wenn ohne Anpassungen die vereinbarte Nutzung dauerhaft nicht möglich ist. Entscheidend sind Vertragsinhalt, Lizenzmodell und zugesicherte Eigenschaften.

Ob eine Weiterentwicklung geschuldet ist, hängt primär davon ab, ob die Parteien eine Update-/Upgrade-Leistung vereinbart haben oder der Lizenzgeber eine bestimmte Funktionsfähigkeit über die Vertragslaufzeit zugesagt hat. Wird die Nutzung als fortlaufender Leistungszustand verkauft, können Betriebsfähigkeit, Sicherheitsupdates oder Kompatibilität vertraglich oder über Leistungsbeschreibungen faktisch geschuldet sein. Fallbeispiel: Ein Hersteller lizenziert ein CAD-Plugin „kompatibel mit Windows 10/11“ und verkauft optional „Wartung inkl. Updates“. Der Kunde nutzt Windows 12; das Plugin funktioniert nicht mehr. Wurde in der Leistungsbeschreibung eine fortlaufende Kompatibilität für „aktuelle Windows-Versionen“ versprochen, kann der Kunde Nacherfüllung (Update), ggf. Minderung oder Kündigung verlangen; bei SaaS können zusätzlich SLA-Verstöße und Verfügbarkeitszusagen relevant werden.