Ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft noch möglich?

Nein, seit dem 1. Oktober 2017 können in Deutschland keine neuen eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Bestehende Partnerschaften bleiben bestehen oder können in eine Ehe umgewandelt werden.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland ausgeschlossen. Dieses Gesetz hebt den bisherigen Sonderstatus gleichgeschlechtlicher Paare auf und stellt ihnen die vollständige Ehe offen. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften behalten jedoch ihre Rechtswirkung und können auf Wunsch in eine Ehe umgewandelt werden, was mit einer zivilrechtlichen Zeremonie beim Standesamt erfolgt. Beispiel: Ein gleichgeschlechtliches Paar, das 2015 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, überlegt 2024, diese in eine Ehe umzuwandeln, um von erweiterten Rechten im Familien- und Steuerrecht zu profitieren. Eine neue Lebenspartnerschaft könnten sie heute jedoch nicht mehr schließen – nur die Umwandlung in eine Ehe ist möglich. Nach der Umwandlung gelten die Rechte und Pflichten der Ehe rückwirkend ab Begründung der Lebenspartnerschaft.

Auch bei grenzüberschreitenden Fällen oder wenn Fragen zur Vermögensregelung, dem Unterhalt oder Sorgerecht bestehen, unterscheiden sich die Rechtsfolgen zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe, was rechtlichen Beratungsbedarf schafft.