Kann ein Insolvenzverwalter leichter kündigen?

Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, unabhängig von längeren vertraglichen oder tariflichen Fristen (§ 113 InsO). Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz bleibt jedoch grundsätzlich bestehen.

Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, übernimmt der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberrolle. Er hat das Recht, bestehende Arbeitsverhältnisse zu kündigen – allerdings unter erleichterten Bedingungen, was die Kündigungsfristen betrifft. Nach der Insolvenzordnung gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, selbst wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag längere Fristen vereinbart wurden. Das soll dem Insolvenzverwalter ermöglichen, die Insolvenzmasse zu schonen und das Unternehmen geordnet abzuwickeln oder zu sanieren.

Trotzdem müssen Kündigungsschutzvorschriften weiterhin beachtet werden. Das bedeutet: In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten gilt das Kündigungsschutzgesetz. Der Insolvenzverwalter muss also einen betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungsgrund nachweisen. Bei Massenentlassungen sind zudem Anzeigepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit einzuhalten. Betroffene Arbeitnehmer sollten außerdem wissen, dass für ausstehende Lohnansprüche vor Insolvenzeröffnung unter Umständen Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit beantragt werden kann. Eine schnelle rechtliche Prüfung der Kündigung ist in solchen Situationen besonders wichtig, da Fristen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage kurz sind.