Wann habe ich ein Recht auf eine bestimmte Domain?

Ein Anspruch auf eine Domain entsteht in der Regel, wenn Namens-, Marken- oder Kennzeichenrechte verletzt werden. Wer ein älteres Recht an einem Namen oder einer Marke hat, setzt sich in der Regel gegen einen späteren Domaininhaber durch.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain (meist Löschung oder Übertragung) besteht dann, wenn sie unrechtmäßig registriert wurde und damit Namensrechte (§ 12 BGB), Markenrechte (§ 14 MarkenG) oder Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) verletzt. Beispiel: Ein Unternehmen mit dem Namen „MediTech GmbH“ hat schon vor Jahren diese Marke beim DPMA eingetragen. Eine nicht in Verbindung stehende Privatperson registriert später die Domain meditech.de und bietet darüber ähnliche Produkte an. In diesem Fall kann die MediTech GmbH einen Domainübertragungsanspruch geltend machen, da sowohl das Markenrecht verletzt ist als auch Verwechslungsgefahr besteht (§ 15 MarkenG). Ebenso sind Domain-Grabbing bzw. eine absichtlich behindernde Registrierung (sog. Domaingrabbing zur Blockade), ohne legitimes Interesse, oft rechtswidrig. Voraussetzung für einen Anspruch ist die frühere Nutzung bzw. Eintragung eines unterscheidungskräftigen Namens oder Zeichens mit übergreifender Verkehrsgeltung. Wichtig ist auch die Prüfung der Priorität – wer den Namen oder die Marke zuerst genutzt oder registriert hat. Technische Registrierung allein begründet noch kein dauerhaftes Recht, wenn Rechte Dritter verletzt werden.