Wann ist eine Domainregistrierung sittenwidrig?

Eine Domainregistrierung ist sittenwidrig, wenn sie allein mit dem Ziel erfolgt, Dritte zu behindern, deren Kennzeichenrechte auszunutzen oder sie zu erpressen (Domain-Grabbing). Maßgeblich sind § 826 BGB und das Marken- sowie Namensrecht.

Eine Domainregistrierung gilt als sittenwidrig, wenn sie ausschließlich erfolgt, um fremde Kennzeichen oder Namen auszunutzen, Rechteinhaber zu blockieren oder unter Druck zu setzen, z. B. durch Verkauf zu überhöhten Preisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Domaininhaber keine eigene Nutzungsabsicht hat und erkennbar die Bekanntheit oder den wirtschaftlichen Wert einer Marke gezielt ausnutzt. Beispiel: Eine Privatperson registriert die Domain „mercedes-online.de“ ohne Bezug zur Marke, bietet diese später der Daimler AG zu einem hohen Preis an. Hier wurde die Domain allein aus spekulativen Gründen registriert, ohne berechtigtes Interesse – ein klarer Fall von sittenwidrigem Domain-Grabbing. Entsprechende Konstellationen verletzen nicht nur das Markenrecht nach § 14 MarkenG oder Namensrecht gem. § 12 BGB, sondern können auch nach § 826 BGB als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gewertet werden. Gerichte berücksichtigen dabei insbesondere die Nutzungsabsicht, das Verhalten bei Kontaktaufnahme und die Bekanntheit des betroffenen Zeichens.