Wann sind Beschlüsse anfechtbar?

Beschlüsse sind anfechtbar, wenn sie gegen Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder formelle Fehler bei der Beschlussfassung vorliegen. Eine Anfechtung muss binnen eines Monats nach Beschlussfassung beim zuständigen Gericht eingelegt werden (§ 45 WEG). Anfechtungsberechtigt ist jeder Wohnungseigentümer.

Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind anfechtbar, wenn sie materiell-rechtliche Vorschriften (z. B. das Wohnungseigentumsgesetz oder die Teilungserklärung) verletzen oder das Verfahren bei der Beschlussfassung fehlerhaft war (z. B. ladungslose Eigentümer, fehlende Tagesordnung, falsche Mehrheiten). Ein typisches Beispiel: Die Gemeinschaft beschließt mit Stimmenmehrheit, dass einzelne Eigentümer Sonderumlagen zahlen, obwohl die Aufteilung in der Teilungserklärung anders geregelt ist. In diesem Fall kann jeder betroffene Eigentümer den Beschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussmitteilung beim Amtsgericht anfechten (§ 46 WEG). Das Gericht prüft dann, ob formelle (Verstoß gegen Einladungsfristen, unzureichende Beschlussfassung) oder materielle Fehler (Verstoß gegen Gesetz oder Gemeinschaftsordnung) vorliegen. Bei Erfolg wird der Beschluss für ungültig erklärt und entfaltet keine Wirkung. Fristversäumnisse oder unterbliebene Klage führen dazu, dass auch rechtswidrige Beschlüsse bestandskräftig und bindend werden.