Was bedeutet das "Freihaltebedürfnis" im Markenrecht?

Das Freihaltebedürfnis bedeutet, dass bestimmte Zeichen nicht als Marke monopolisiert werden dürfen, weil sie von Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren oder Dienstleistungen benötigt werden. Betroffen sind vor allem beschreibende Angaben (z. B. Art, Beschaffenheit, Bestimmung, geografische Herkunft) und Gattungsbegriffe. Folge: Das Zeichen ist regelmäßig nicht eintragungsfähig oder angreifbar.

Das Freihaltebedürfnis ist ein zentrales Eintragungshindernis: Zeichen, die im Verkehr zur Beschreibung von Waren/Dienstleistungen dienen können, sollen für alle Marktteilnehmer frei verfügbar bleiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Es schützt damit den Wettbewerb und verhindert, dass ein Unternehmen gebräuchliche Begriffe sperrt. Typisch sind Angaben zu Qualität, Inhalt, Bestimmung, Zeit, Wert oder geografischer Herkunft sowie werbliche Sachhinweise. Fallbeispiel: Ein Anbieter von Apfelsaft möchte „NATURTRÜB“ als Wortmarke für Säfte eintragen lassen. „Naturtrüb“ beschreibt unmittelbar eine produkteigene Eigenschaft (ungefiltert/trüb) und wird von Mitbewerbern benötigt, um gleichartige Säfte zu bezeichnen. Das DPMA bzw. EUIPO würde die Anmeldung daher regelmäßig wegen Freihaltebedürfnisses zurückweisen. Ein Ausweg kann in einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit prägnanter grafischer Ausgestaltung liegen oder in der Wahl eines fantasievollen Zeichens, das nicht beschreibend ist. In Ausnahmefällen kann eine ursprünglich beschreibende Bezeichnung durch Verkehrsdurchsetzung schutzfähig werden; hierfür sind belastbare Markt- und Benutzungsnachweise erforderlich.