Was bedeutet die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt?

Wer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt annimmt, akzeptiert die geänderten Arbeitsbedingungen zunächst, behält sich aber das Recht vor, deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. So bleibt das Arbeitsverhältnis erhalten, während gleichzeitig eine Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann. Dieses Vorgehen schützt Arbeitnehmer davor, durch eine Ablehnung den Arbeitsplatz vollständig zu verlieren.

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und gleichzeitig anbietet, es zu geänderten – meist für den Arbeitnehmer schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Betroffene stehen dann vor einer schwierigen Wahl: Ablehnen bedeutet, möglicherweise den gesamten Arbeitsplatz zu verlieren. Die Annahme unter Vorbehalt bietet hier einen wichtigen Mittelweg. Nimmt ein Arbeitnehmer das Angebot unter Vorbehalt an, arbeitet er zunächst zu den neuen Konditionen weiter – etwa zu einem reduzierten Gehalt oder in einer anderen Position – und erhebt gleichzeitig fristgerecht Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Stellt das Gericht fest, dass die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt war, gelten wieder die ursprünglichen Arbeitsbedingungen.

Dieses Vorgehen ist mit engen Fristen verbunden: Der Vorbehalt muss innerhalb der Kündigungsfrist erklärt werden. Praktisch relevant ist dies etwa, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf eine niedriger vergütete Stelle versetzen oder die Arbeitszeit erheblich reduzieren möchte. Wer die Frist versäumt, verliert das Recht auf gerichtliche Überprüfung – eine frühzeitige rechtliche Beratung ist daher dringend empfehlenswert.