Was gilt beim Parken auf Gehwegen?

Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, nur durch Verkehrszeichen oder Markierung ausdrücklich erlaubt.

Gehwege sind vorrangig für Fußgänger, daher ist dort Parken ohne ausdrückliche Erlaubnis durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen verboten; Ausnahmen bedürfen einer klaren Kennzeichnung oder Sondergenehmigung. Illegales Gehwegparken behindert Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radverkehr, kann zu Bußgeldern, Punkten, Abschleppen sowie zivil- und strafrechtlichen Folgen bei verursacht Schäden führen. Wichtige Verteidigungsansätze sind Prüfung der Beschilderung, formale Fehler bei der Verwarnung oder Abschleppanordnung sowie fristgerechte Einsprüche. Beweissicherung (Photos mit Datum/Uhrzeit, Messungen, Zeugenaussagen) ist entscheidend. Beispiel: Ein Pkw steht halb auf dem Gehweg vor einer Kita; ein Kinderwagen muss auf die Fahrbahn ausweichen; das Ordnungsamt verhängt ein Verwarnungsgeld und lässt abschleppen. In diesem Fall prüfen wir zuerst, ob das Gehwegparken durch Schilder erlaubt war, ob die Mindestdurchgangsbreite eingehalten wurde und ob die Abschleppmaßnahme verhältnismäßig war; Dokumentation und Einspruch sind die ersten Schritte zur Anfechtung.