Was ist ein Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren?

Der Gütetermin ist der erste gerichtliche Verhandlungstermin im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht. Ziel ist es, eine gütliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erzielen. Er findet in der Regel wenige Wochen nach Klageeinreichung statt.

Nachdem ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht hat, wird zeitnah ein Gütetermin anberaumt. Dieser Termin dient primär dem Versuch, den Streit ohne ein aufwendiges Hauptverfahren beizulegen. Das Gericht nimmt dabei eine vermittelnde Rolle ein: Der Richter oder die Richterin regt konkrete Einigungsvorschläge an, meist in Form einer Abfindungszahlung oder einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Der Gütetermin ist in der Praxis besonders bedeutsam, weil meist ein Großteil der Kündigungsschutzverfahren bereits an diesem Punkt durch einen gerichtlichen Vergleich endet. Beide Parteien können so Kosten, Aufwand und Unsicherheit eines langen Rechtsstreits vermeiden. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Kammertermin angesetzt, bei dem das Gericht in der Regel ein Urteil fällt. Die Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen man sich einigt, sollte gut überlegt und idealerweise mit rechtlicher Unterstützung getroffen werden.

Wichtig zu wissen: Eine im Gütetermin geschlossene Einigung ist grundsätzlich rechtlich bindend. Umso mehr kommt es darauf an, die eigene Verhandlungsposition realistisch einzuschätzen und gut vorbereitet in den Termin zu gehen.