Was ist Verfahrenskostenhilfe?

Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist staatliche Unterstützung für einkommensschwache Personen, damit sie ihre rechtlichen Ansprüche vor Gericht durchsetzen können. Die Hilfe deckt Anwalts- und Gerichtskosten ganz oder teilweise. Sie wird nach Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bewilligt.

Verfahrenskostenhilfe (VKH) ermöglicht Personen mit geringem Einkommen die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Rechte, ohne die Verfahrenskosten vollständig selbst tragen zu müssen. Wird VKH bewilligt, übernimmt der Staat ganz oder teilweise die Kosten für Gericht und Anwalt – in Familiensachen etwa bei Scheidungen, Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren. Die Bewilligung hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Erfolgsaussicht des Antrags ab.

Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter beantragt das alleinige Sorgerecht, kann sich jedoch keinen Anwalt leisten. Sie stellt einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und reicht eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die erforderlichen Belege beim zuständigen Gericht ein. Das Familiengericht prüft zunächst, ob der Antrag rechtlich begründet erscheint, und bewilligt dann VKH. So kann sie mit anwaltlicher Vertretung ihr Anliegen durchsetzen, ohne finanzielle Überforderung befürchten zu müssen. Es ist außerdem möglich, dass eine Ratenzahlung angeordnet wird, wenn das Einkommen leicht über der Freigrenze liegt. Falschangaben müssen vermieden werden – sie können zur Rückforderung führen. Zudem ist ein Widerruf der Verfahrenskostenhilfe durch das Gericht möglich, beispielsweise bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse.