Was kann man gegen eine unberechtigte Abmahnung tun?

Eine unberechtigte Abmahnung sollte nicht vorschnell unterschrieben oder bezahlt werden, sondern es sollten Fristen gesichert und der Vorwurf rechtlich geprüft werden lassen. Häufig ist eine Zurückweisung möglich, ggf. kombiniert mit einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ziel ist, Kosten zu vermeiden, Folgerisiken (Vertragsstrafen) zu reduzieren und die Sache verbindlich zu beenden.

Bei einer unberechtigten Abmahnung sind meist drei Punkte entscheidend: Anspruchsgrund (gibt es überhaupt einen Verstoß?), Aktivlegitimation (darf der Abmahner abmahnen?) und Angemessenheit (Streitwert, Gebühren, Vertragsstrafe). Beispiel: Ein Onlinehändler erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich fehlender Grundpreisangaben. Die Prüfung zeigt, dass die Produkte unter eine Ausnahme fallen bzw. die Angaben an anderer Stelle korrekt und leicht auffindbar sind; zusätzlich ist der Abmahner kein Mitbewerber, sondern ein vorgeschobenes Unternehmen. In diesem Fall kann die Abmahnung zurückgewiesen werden; gezahlte Kosten sind nicht geschuldet. Wenn das Risiko eines einstweiligen Verfügungsverfahrens trotzdem besteht (z.B. weil die Rechtslage nicht völlig eindeutig ist), kann eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll sein: eng gefasst, ohne Schuldanerkenntnis, mit angemessener Vertragsstraferegelung („neuer Hamburger Brauch“) und ohne überzogene Auskunfts- oder Kostenzusagen. Parallel sollten Beweise gesichert (Screenshots, Quelltexte, Versionen, Zeitstempel) und der gerügte Auftritt vorsorglich angepasst werden, um Wiederholungsgefahren zu minimieren. Wird missbräuchliches Abmahnen vermutet, kommen Einwände wegen Rechtsmissbrauch sowie Gegenansprüche/negative Feststellung in Betracht.