Was umfasst der markenrechtliche Auskunftsanspruch?

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch verpflichtet den Verletzer umfassend Auskunft über Herkunft und Vertriebswege markenverletzender Waren zu erteilen (§ 19 MarkenG). Er umfasst typischerweise Angaben zu Herstellern, Lieferanten, Abnehmern, Mengen, Preisen, Umsätzen, Gewinnen sowie Werbe- und Vertriebsmaßnahmen. Ziel ist die Bezifferung von Schadensersatz und das Aufdecken der gesamten Lieferkette.

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch dient dazu, die wirtschaftlichen Eckdaten einer Markenverletzung aufzuklären und die Durchsetzung von Unterlassung, Schadensersatz und ggf. Rückruf/Entfernung aus den Vertriebswegen vorzubereiten. Er richtet sich primär gegen den Verletzer, kann aber auch gegen Dritte bestehen, die in gewerblichem Ausmaß an der Verletzung beteiligt waren oder relevante Informationen besitzen, typischerweise unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und ggf. Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Fallbeispiel: Ein Markeninhaber entdeckt auf einem Online-Marktplatz „X“-Kopfhörer mit identischem Zeichen. Im Rahmen der Abmahnung und anschließenden Klage wird Auskunft verlangt über: Bezugsquelle (Lieferant/Importeur inkl. Anschrift), Abnehmer (gewerbliche Wiederverkäufer), Stückzahlen je Zeitraum, Einkaufs- und Verkaufspreise, Umsatz, Werbekanäle sowie Lager- und Versanddaten. Anhand dieser Informationen kann der Markeninhaber den Schadensersatz z. B. nach Verletzergewinn oder Lizenzanalogie beziffern und weitere Beteiligte in der Lieferkette identifizieren.