Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Kündigungen?

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören: Der Arbeitgeber muss ihn vor Ausspruch einer Kündigung informieren und seine Stellungnahme einholen. Wird diese Pflicht verletzt, ist die Kündigung unwirksam. Darüber hinaus kann der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen einer Kündigung widersprechen.

Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, ist er gesetzlich verpflichtet, den Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören. Das bedeutet: Der Betriebsrat muss über die Person des Arbeitnehmers, die Art der Kündigung und die konkreten Kündigungsgründe vollständig informiert werden. Eine Kündigung, die ohne diese Anhörung oder auf Basis einer unvollständigen Information erfolgt, ist in der Regel unwirksam – unabhängig davon, ob der Kündigungsgrund an sich berechtigt wäre.

Der Betriebsrat hat nach Eingang der Informationen eine bestimmte Frist, um Stellung zu nehmen. Er kann der Kündigung zustimmen, schweigen oder Bedenken bzw. einen förmlichen Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, beispielsweise wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat. Legt der Betriebsrat wirksam Widerspruch ein, kann der Arbeitnehmer unter Umständen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses Weiterbeschäftigung verlangen.

Für Arbeitnehmer ist es daher wichtig, im Falle einer Kündigung zu prüfen, ob die Betriebsratsanhörung korrekt durchgeführt wurde. Formfehler in diesem Verfahren können ein entscheidendes Argument im Kündigungsschutzprozess sein.