Welche Strafe droht beim Parken im Halteverbot?

Parken im Halteverbot ist eine Ordnungswidrigkeit; es droht ein Bußgeld, zudem kann das Fahrzeug abgeschleppt und kostenpflichtig in Verwahrung genommen werden. In der Regel gibt es hierfür keine Punkte in Flensburg, außer bei erheblicher Verkehrsbehinderung. Abschlepp- und Verwahrkosten übersteigen oft das Bußgeld deutlich.

Rechtsgrundlage ist §12 StVO (Halten und Parken) und der zugehörige Bußgeldkatalog; die Sanktionen bestehen überwiegend aus einem Bußgeld, eventuell ergänzenden Gebühren für Abschleppen und Verwahrung sowie bei Behinderung zusätzlichen Sanktionen. Punkte in Flensburg werden nur bei schwerwiegenden Behinderungen oder Gefährdungen eingetragen. Beispiel: Frau M. parkt in der Innenstadt im absoluten Halteverbot vor einer Zufahrt; ein Lieferfahrzeug kann nicht passieren, ein Notarztwagen wird behindert. Die Stadt veranlasst das Abschleppen; Frau M. erhält einen Bußgeldbescheid plus Abschlepp- und Verwahrkosten. Typisch ist dann ein Bußgeldbescheid kombiniert mit Abschleppkosten von mehreren 100 Euro. Verteidigungsansätze sind Prüfung der Schilderaufstellung (Sichtbarkeit, Wirksamkeit), Nachweis von nur kurzzeitigem Aussteigen in einer Notsituation, formale Fehler im Bußgeldbescheid oder Widerspruch gegen die Höhe von Abschleppkosten. Maßgeblich sind Fristen: Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen eingelegt werden; vorab lohnen sich Fotos des Ortes, Zeugenangaben und Belege.