Welches Recht gilt bei grenzüberschreitenden Überweisungen?

Eine grenzüberschreitende Überweisung ist die Übertragung von Geld zwischen Konten in verschiedenen Ländern. Rechtliche Grundlagen hierfür im deutschen und europäischen Recht sind die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD), die SEPA-Verordnung und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Bei grenzüberschreitenden Überweisungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist das maßgebliche Recht die EU-Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) sowie die SEPA-Verordnung, sofern die Überweisung in Euro oder einer anderen EWR-Währung vorgenommen wird. Beispiel: Ein deutsches Unternehmen überweist von seinem Konto bei einer deutschen Bank Geld an eine Firma in Frankreich. Hier gelten deutsches Recht für den Auftraggeber, französisches Recht für den Empfänger sowie unionsrechtliche Vorgaben für die Ausführung und den Schutz der Kundenrechte (u.a. Ausführungsfristen und Entgelte). Bei Überweisungen in Drittstaaten etwa von Deutschland in die Schweiz bestimmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beteiligten Banken sowie internationale Standards, etwa die SWIFT-Regeln und Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, welches nationale Recht im Streitfall greift. Besonders wichtig ist in diesen Fällen die Gerichtsstandsklausel und das vereinbarte anwendbare Recht im Überweisungsauftrag. Unterschiedliche Regelungen bei Rückbuchungen, Entgelten und Haftungsfragen machen eine genaue Prüfung im Einzelfall unerlässlich.