Welches Recht gilt bei internationalen Lizenzverträgen (Rechtswahl)?

Grundsatz: Es gilt das von den Parteien wirksam vereinbarte Recht (Rechtswahlklausel). Fehlt eine Rechtswahl, wird das anwendbare Recht nach den Kollisionsregeln bestimmt (in der EU meist Rom‑I‑Verordnung), typischerweise nach der charakteristischen Leistung und der engsten Verbindung. Unabhängig davon können Eingriffsnormen und zwingende Verbraucherschutzregeln sowie IP‑Schutzlandprinzip-Aspekte die Durchsetzung beeinflussen.

Bei internationalen Lizenzverträgen richtet sich die Frage des anwendbaren Rechts primär nach einer wirksamen Rechtswahl. In EU-Konstellationen ist die Rom‑I‑Verordnung maßgeblich: Ohne Rechtswahl gilt regelmäßig das Recht des Staates, in dem der Lizenzgeber als Partei der charakteristischen Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Davon zu trennen sind zwingende Vorgaben, die trotz Rechtswahl eingreifen können, etwa zwingendes Verbraucherrecht (bei B2C) oder staatliche Eingriffsnormen (z.B. Exportkontrolle, Sanktionen). Zudem folgt die Frage, ob und wie ein Immaterialgüterrecht (Marke/Patent/Urheberrecht) besteht und verletzt wird, häufig dem Schutzlandprinzip (Territorialität), was die Rechtsdurchsetzung in mehreren Ländern fragmentieren kann. Beispiel: Ein deutsches Softwarehaus lizenziert eine SaaS-Lösung an einen französischen Industriekunden, Nutzung in Frankreich und Spanien; der Vertrag enthält keine Rechtswahl. Bei Streit über Zahlung/Haftung wird nach Rom‑I typischerweise deutsches Vertragsrecht anwendbar sein (Sitz des Lizenzgebers). Für Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Unterlizenzierung können jedoch je Nutzungsland unterschiedliche Regeln relevant werden (Frankreich/Spanien), selbst wenn der Vertrag deutschem Recht unterfällt.