Wer übernimmt die Gebühren für die Markenverlängerung?

Die Verlängerungsgebühren trägt grundsätzlich der Markeninhaber (eingetragener Inhaber im Register). In Lizenz-, oder Markenkaufverträgen kann abweichend geregelt sein, dass der Lizenznehmer oder Erwerber die Kosten übernimmt. Maßgeblich sind Registerstand und Vertragslage.

Zahlungspflichtig ist grundsätzlich der eingetragene Markeninhaber. Intern kann die Kostentragung abweichend vereinbart werden, etwa durch Lizenzvertrag (Kostenklausel). Fehlt eine klare Regelung, kommt es auf Auslegung nach Vertragszweck an; gegenüber dem Amt bleibt der Inhaber in der Pflicht – bei Nichtzahlung droht Rechtsverlust der Marke. Fallbeispiel: Eine GmbH lizenziert ihre Marke exklusiv an einen Vertriebspartner. Im Vertrag steht: „Der Lizenznehmer trägt alle Kosten der Aufrechterhaltung.“ Der Lizenznehmer zahlt die Verlängerungsgebühr jedoch nicht. Das Amt löscht die Marke nach Fristablauf; die GmbH verliert den Markenschutz und kann Schadensersatz gegen den Lizenznehmer geltend machen, muss aber darlegen, dass die Pflichtverletzung kausal war und welche Schäden entstanden. Praxistipp: Fristenkalender, Nachweispflichten und Rückfall-/Kündigungsrechte vertraglich festlegen, damit die Marke nicht wegen interner Zuständigkeitsstreitigkeiten erlischt.