Wie funktioniert das Providerprivileg?

Das Providerprivileg schützt Diensteanbieter vor einer Haftung für fremde Informationen, die sie bloß übermitteln oder zugänglich machen – solange sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben oder nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig werden.

Das Providerprivileg befreit in der Regel sogenannte Access-Provider (z. B. Internetzugangsanbieter oder Hostingdienste) von  der Haftung für rechtwidrige Inhalte Dritter – vorausgesetzt, sie haben keine konkrete Kenntnis davon oder handeln nach Kenntniserlangung umgehend. Ein konkretes Beispiel: Ein Hostinganbieter betreibt eine Plattform, auf der Nutzer eigenständig Inhalte hochladen können. Ein Nutzer veröffentlicht dort urheberrechtsverletzendes Material. Solange der Anbieter keine Kenntnis davon hat, haftet er gemäß Providerprivileg in der Regel nicht. Erfährt er allerdings durch eine Abmahnung oder gerichtliche Verfügung von der Rechtsverletzung und entfernt die Inhalte nicht zeitnah, kann dies eine Haftung nach sich ziehen. Das Providerprivileg unterscheidet sich nach Typ des Dienstes. Diese Differenzierung ist essenziell für die rechtliche Bewertung. In einem aktuellen Verfahren hat der EuGH klargestellt, dass die Haftungsprivilegien dort enden, wo das Datenschutzrecht berührt ist.