Wie läuft ein Widerspruchsverfahren gegen eine Neuanmeldung ab?

Nach Veröffentlichung einer Markenneuanmeldung kann der Inhaber älterer Rechte innerhalb der Widerspruchsfrist (in der Regel 3 Monate) beim zuständigen Markenamt (z. B. DPMA) Widerspruch einlegen. Das Amt prüft insbesondere Zeichenähnlichkeit, Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und Verwechslungsgefahr. Wird dem Widerspruch stattgegeben, wird die Neuanmeldung ganz oder teilweise zurückgewiesen bzw. gelöscht.

Ein Widerspruch richtet sich gegen eine eingetragene und veröffentlichte jüngere Marke und stützt sich auf ältere Rechte (z. B. prioritätsältere Marke). Ablauf: (1) Fristkontrolle ab Veröffentlichung und Einreichung des Widerspruchs mit Angabe der älteren Rechte und der kollidierenden Waren/Dienstleistungen. (2) Das Markenamt setzt Fristen zur Stellungnahme; häufig kann eine Cooling-off-/Vergleichsphase beantragt werden. (3) Materielle Prüfung: Maßgeblich sind Identität/Ähnlichkeit der Zeichen, Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und die daraus folgende Verwechslungsgefahr; teilweise wird auch die Benutzung der älteren Marke relevant (z. B. bei Einrede der Nichtbenutzung). (4) Entscheidung: vollständige oder teilweise Zurückweisung/Löschung der jüngeren Marke oder Zurückweisung des Widerspruchs. Beispiel: Ein Unternehmen besitzt die seit 2018 eingetragene Marke "NORDLICHT" für "Kaffee, Tee". 2026 wird "NORDLITE" für "Kaffeegetränke" eingetragen und veröffentlicht. Innerhalb der Frist wird Widerspruch eingelegt, da klangliche Nähe und Warenidentität einen Irrtum über die betriebliche Herkunft nahelegen. Die Anmelderin bietet an, ihr Verzeichnis auf "Energydrinks" zu beschränken; gelingt die Abgrenzung nicht überzeugend, wird die jüngere Marke für den kollidierenden Teil gelöscht.