Zahlt die Versicherung bei einem Unfall, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?

Eine erloschene Betriebserlaubnis kann die Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung einschränken oder zu einer Regress-Forderung führen. Geschädigte Dritte erhalten dennoch Schadensersatz. Die Versicherung kann sich jedoch beim Fahrer oder Halter schadlos halten. Kaskoversicherungen können die Leistung dagegen vollständig verweigern, insbesondere wenn der Verstoß für den Schaden ursächlich war.

Wenn die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs erloschen ist – etwa durch unzulässige Umbauten, fehlende Hauptuntersuchung oder technische Mängel – entstehen erhebliche versicherungsrechtliche Risiken. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich verpflichtet, Drittschäden zu regulieren (§ 117 VVG). Allerdings kann die Versicherung anschließend beim Halter oder Fahrer Regress nehmen – je nach Vertrag bis zu 5.000 Euro, wenn das Tuning für den Unfall ursächlich war. Bei der Kaskoversicherung sieht es anders aus: Hier kann die Versicherung die Leistung vollständig ablehnen, wenn der Schaden kausal mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis zusammenhängt. Fallbeispiel: Ein Fahrzeughalter baut breitere Felgen ein, ohne dies eintragen zu lassen – die Betriebserlaubnis erlischt. Bei einem Unfall zahlt die Haftpflicht den Schaden des Unfallgegners, fordert jedoch bis zu 5.000 Euro vom Halter zurück. Die Kaskoversicherung verweigert die Zahlung für den eigenen Fahrzeugschaden. Maßgeblich ist dabei stets, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Mangel und dem Unfallgeschehen besteht – ein entscheidender juristischer Streitpunkt.