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Urteile

Urteilssammlung

LG Paderborn stellt Mangelhaftigkeit sowie Erheblichkeit des Mangels fest

15.02.2017, Az. 4 O 231/16

Das Landgericht Paderborn gab in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az. 4 O 231/16 einem Kläger Recht, der den Kaufpreis seines VW Tiguan von dem Hersteller zurück haben wollte.

Das Gericht stellte die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs fest und deklarierte gleichzeitig den Mangel als nicht unerheblich.

Die Beklagte wurde vom Gericht zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Der Kläger hat jedoch Wertersatz für den durch den Gebrauch entstandenen Wertverlust des Fahrzeugs zu leisten.

Der Kläger wollte mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises erreichen. Er begehrte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein von ihm gekauftes Neufahrzeug des Typs VW Tiguan.

In dieses Auto war von Werk aus eine Schummelsoftware eingebaut, um den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand zu optimieren. Dadurch erreichte das Fahrzeug nicht die Emissionsklasse "Euro-5", in welche das Fahrzeug ursprünglich eingestuft wurde.

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals entwickelte die Beklagte einen Plan zur Beseitigung der Abgassoftware und informierte den Kläger darüber. Der Kläger wollte die Reparaturmaßnahmen jedoch nicht durchführen lassen sondern forderte den Hersteller auf, das Auto zurückzunehmen oder gegen ein nicht betroffenes Fahrzeug umzutauschen. Dies lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung. Auch erklärte er hilfsweise die Anfechtung des Kaufvertrags. Des Weiteren setzte er eine Frist zur Rückabwicklung des Kaufs. Aus Sicht des Klägers ist das von ihm erworbene Auto mangelhaft, weil es den nach der europäischen Abgasregelung zulässigen Stickoxidausstoß deutlich überschreite. Außerdem ist der Kläger der Ansicht, dass er eine Nachbesserung nicht dulden müsse, da er durch das einbauen der Manipulationssoftware von dem Beklagten arglistig getäuscht worden sei. Durch den Einbau der Abgassoftware habe das Auto schon jetzt 45 % an Wert verloren.

Nach Ansicht des LG Paderborn ist die Klage zu großen Teilen begründet. Danach hat der Kläger gegen den verklagten Hersteller einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Davon abzuziehen ist jedoch eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des PKW.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Kläger wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte. Auch stimmte das Gericht mit der Auffassung des Klägers überein, dass das Fahrzeug mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sei. Dies wird damit begründet, dass der Einbau einer illegalen Abgassteuerung in einen Motor keine Beschaffenheit darstellt, die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Damit schließt sich das LG Paderborn der Rechtsprechung des OLG Hamm an, welches eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit eines Fahrzeugs feststellt, wenn eine Schummelsoftware eingebaut wurde.

Des Weiteren ist nach Meinung des Gerichts eine angemessene Frist zur Nachbesserung des Fahrzeugs erfolglos abgelaufen, sodass ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden konnte. Auch liegt kein unerheblicher Mangel vor, der einen Rücktritt ausschließen würde. Der Mangel kann schon deshalb nicht unerheblich sein, weil das Kraftfahrtbundesamt die Beseitigung des Mangels angeordnet hat. Auch der Umstand, dass die Kosten der Umrüstung des Motors sich gerade einmal auf 0,1 % des Kaufpreises belaufen stellt aus Sicht der Richter keine Unerheblichkeit des Mangels gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar. Zwar liegt nach ständiger Rechtsprechung bei einem Aufwand für die Mangelbeseitigung von bis zu 5 % des Kaufpreises ein unerheblicher Mangel vor, der das Rücktrittsrecht ausschließt. Jedoch lässt das LG Paderborn dies nicht gelten, wenn eine Mangelbeseitigung, wie im vorliegenden Fall, erst von der Genehmigung durch die zuständigen Behörden abhängt. Auch soll das enttäuschte Vertrauen des Klägers gegen eine Unerheblichkeit des Mangels sprechen.

Durch den wirksamen Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag hat der Beklagte gem. § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis zurück zu erstatten. Im Gegenzug erhält der Beklagte das Fahrzeug zurück sowie die Wertminderung durch den Gebrauch des Fahrzeugs ersetzt. Des Weiteren besteht ein Anspruch des Klägers auf Verzugszinsen gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Auch hat das Gericht festgestellt, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet, wodurch ein zufälliger Untergang oder Verschlechterung des Fahrzeugs zu seinen Lasten geht. Der Beklagte muss zudem die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers tragen.

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