Diese Seite empfehlen:

Diese Seite empfehlen:

+49 (0) 711 99 59 80 7-0

Urteile

Urteilssammlung

LG Offenburg gewährt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

12. Mai 2017, Az. 6 O 119/16

Anders als das LG Braunschweig in seiner Entscheidung vom 24. April 2017, Az. 11 O 3993/16, bejaht das LG Offenburg im Rahmen des VW-Abgasskandals in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2017 eine sittenwidrige Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB durch das in Verkehr bringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung.

 

Der Kläger begründet seine Klage damit, dass es ihm bei dem Kauf des PKW´s hauptsächlich um den Erwerb eines umweltfreundlichen Fahrzeugs gegangen sei. Die sittenwidrige Schädigung sieht der Kläger darin, dass der Einbau der Schummelsoftware mit Wissen und Wollen des Herstellers erfolgt ist. Auch würde der PKW im momentanen Zustand keine Betriebsgenehmigung erhalten. Daraus folgt, dass das Fahrzeug jederzeit stillgelegt werden könnte. Aus Sicht des Klägers sollen die vom Hersteller angebotene Nachrüstung zu vielen Folgeproblemen führen.

Das LG Offenburg hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB vorliegt. Begründet wird dies zum einen damit, dass der damalige Vorstand der Beklagten vom millionenfachen Einbau und Verwendung der Software gewusst haben musste und dies der Beklagten nach § 31 BGB analog voll zurechenbar ist. Weiter resultiert nach Ansicht des Gerichts ein Schaden nicht nur durch eine negative Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern auch aus jeder Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses. Zitat des Gerichts: "...auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, [stellt] einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt. Das Gericht folgerte einen Schaden letztendlich daraus, dass der Kläger ein Auto erworben hatte, welches nicht seinen Vorstellungen beim Kauf entsprach.

Weiter wurde festgelstellt, dass die eingesetzte Software rechtswidrig ist, da diese eine verbotene Abschaltvorrichtung darstellt. Auch erkannte das Gericht die von dem Kläger vorgebrachten negativen Auswirkungen der Schummelsoftware als erhebliche Nachteile an. Konsequenterweise wurde dem Kläger Schadensersatzansprüche gem. §§ 826, 31 BGB gegen den Hersteller zugesprochen.

Der Schadensersatzanspruch ist dabei nicht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtet sondern lässt den Vertrag zwischen Kläger und Beklagtem bestehen. Durch den Schadensersatzanspruch werden lediglich die durch die unerlaubte Handlung entstandenen Nachteile kompensiert.

Zurück