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Urteile

Urteilssammlung

LG Zwickau gewährt fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug

12. Mai 2017, Az. 7 O 370/16

Das LG Zwickau hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2017, Az. 7 O 370/16 entschieden, dass die Beklagte dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug nachzuliefern hat. Das Auto muss aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers stammen und eine identische technische Ausstattung wie das aufgrund einer Schummelsoftware mangelhafte Fahrzeug haben. Die Nachlieferung des fabrikneuen Fahrzeugs hat Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs zu erfolgen. Der Käufer muss für die Benutzung des mangelhaften Fahrzeugs keinen Wertersatz leisten.

Der Kläger hatte vom Beklagten einen Neuwagen des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI erworben. Allerdings stellte sich im Zuge des VW-Abgasskandals heraus, dass der Motor des Fahrzeugs mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet war. Als Reaktion auf diese Enthüllung verlangte der Kläger vom Beklagten die Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs, da der Kläger die Programmierung der Motorsteuerung als Sachmangel ansah. Die Mangelhaftigkeit der Motorsteuerung ergebe sich insbesondere daraus, dass die im gewöhnlichen Fahrbetrieb erzeugten Stickoxidwerte oberhalb der Euro-5-Norm lägen. Dies führt dazu, dass das Fahrzeug nicht zulassungsfähig sei.

Auch macht der Kläger geltend, dass die eingebaute Schummelsoftware gem. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht der Beschaffenheit entspreche, die bei Fahrzeugen gleicher Art üblich ist und die beim Kauf nach Art der Sache erwartet werden kann. Erschwerend komme aus Sicht des Klägers hinzu, dass mittels des vom Hersteller entwickelte Software-Updates nicht folgenlos nachgebessert werden könne, da zum momentanen Zeitpunkt offen gewesen wäre, ob und wenn ja wann durch den Hersteller nachgebessert werden könne. Des Weiteren trägt der Kläger vor, dass der Beklagte das Fahrzeug zu Unrecht, in dem von ihm verwendeten Verkaufsprospekt, als besonders umweltfreundlich angepriesen hat. Darauf hatte der Kläger jedoch vertraut. Zwar wurde das Verkaufsprospekt nicht von dem Beklagten, der als Fahrzeughändler auftrat, sondern von dem Hersteller in Umlauf gebracht aber nach Ansicht des Klägers müsse sich der Beklagte als Erfüllungsgehilfe des Herstellers die irreführenden Prospektangaben zurechnen lassen.

Der Kläger verlangte daher vom Beklagten ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug. Dies Zug um Zug gegen die Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs.

Gegenüber dem Begehren des Klägers wandte der Beklagte ein, erst nach Abschluss des Kaufvertrags von der Schummelsoftware bei der Motorsteuerung erfahren zu haben. Außerdem solle es sich bei der Software zur Motorsteuerung nicht um einen Sachmangel handeln. Zumindest aber solle eine Nachlieferung unverhältnismäßig sein, da die Umrüstung weniger als 100 € kosten würde.

Das LG Zwickau folgte in seinem Urteil jedoch nicht den Argumenten des Beklagten sondern sah einen Sachmangel des Fahrzeugs durch die installierte Software zur Motorsteuerung als gegeben an. Weiter stellt das Gericht fest, dass der festgestellte Sachmangel dem Kläger das Recht verleiht Nacherfüllung zu verlangen. Dies resultiert daraus, dass es dem Käufer gem. § 439 Abs. 1 BGB grundsätzlich frei steht, ob er Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt. Weiter führt das LG Zwickau aus, dass der Anspruch des Käufers auf Nachlieferung von einem Verschulden des Verkäufers unabhängig ist. Auch eine auf § 439 Abs. 3 BGB gestützte Verweigerung der Nachlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit lehnte das Gericht ab. Ebenso soll ein Festhalten am Nachlieferungsanspruch auch nicht treuwidrig nach § 242 BGB sein. Des Weiteren stellte der Richter fest, dass der Kläger dem Beklagten keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs schuldet, da der Käufer als Verbraucher gehandelt hat.

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