Diese Seite empfehlen:

Diese Seite empfehlen:

+49 (0) 711 99 59 80 7-0

Urteile

Urteilssammlung

LG Heilbronn stellt merkantilen Minderwert aufgrund eingebauter Schummelsoftware fest

15.08.2017, Az. 9 O 111/16

Der Einbau einer uzulässigen Schummelsoftware zur Motorsteuerung führt nach Ansicht des LG Heilbronn, Az. 9 O 111/16 zu einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs, der nicht nachgebessert werden kann!

Ein merkantiler Minderwert entsteht u.a., wenn die Reparatur allein nicht zur Entschädigung des Gläubigers ausreicht. Selbst wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß repariert wurde und wieder voll funktionstüchtig ist, kann es sein dass der Markt das Fahrzeug mit einem niedrigeren Preis bewertet als ein vergleichbares Fahrzeug, welches nicht repariert werden musste. Diese Differenz wird als merkantiler Minderwert bezeichnet. Der Schädiger muss den merkantilen Minderwert zusätzlich zum Reparationsaufwand ausgleichen.

Gerade im Kfz-Bereich hat der merkantile Minderwert eine große Bedeutung. Nämlich dann, wenn wegen dem Verdacht von verborgen gebliebenen Schäden ein geringerer Preis für ein "beschädigtes Fahrzeug" gezahlt wird als es, im Vergleich zu baugleichen Fahrzeugen, eigentlich Wert wäre.

Aufgrund des merkantilen Minderwerts war der Käufer eines neuen Audi Q3 berechtigt den Kauf rückabzuwickeln.

Der Kläger hatte bei einer Audi-Händlerin einen neuen Audi Q3 erworben. Der Motor des Audi Q3 war mit einer Schummelsoftware ausgestattet, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in realem Fahrbetrieb oder auf dem Prüfstand befand und dementsprechend verschiedene Abgasreinigungsprogramme laufen ließ.

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Zuge dessen setzte der Kläger der Beklagten eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Audi Q3. Dies lehnte die verklagte Audi-Händlerin jedoch mit der Begründung ab, das Fahrzeug sei technisch sicher und fahrbereit. Daraufhin klagte der Käufer mit der Begründung, die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte EURO 5 würden nur im Testbetrieb eingehalten. Außerdem sei eine Nacherfüllung nicht möglich. Dem setzt die Beklagte entgegen, dass aus ihrer Sicht kein Mangel vorliegt. Auch habe der Kläger keine Frist zur Nachbesserung gesetzt, welche per Softwareupdate problemlos möglich wäre. Weiter berief sich die Beklagte auf Verjährung des Anspruchs.

Nach Ansicht des LG Heilbronn ist die Klage größtenteils begründet. Da der Audi Q3 mit einer illegalen Abgassoftware ausgestattet war, lag bei Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel vor. Das Fahrzeug wies nämlich gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht die Beschaffenheit auf, die bei Fahrzeugen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer des Fahrzeugs nach Art der Sache erwarten konnte. Aus Sicht des Gerichts darf der Käufer eines Neuwagens objektiv erwarten, dass eine illegale Täuschungsvorrichtung zur Abgasregelung nicht vorhanden ist. Außerdem stellen die Abgaswerte aus dem Prüfstand-Modus laut dem LG Heilbronn eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar, weil diese "besseren" Abgaswerte auch der verklagten Audi-Händlerin bekannt waren. Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit wird auch darin gesehen, dass der falsche Eindruck erweckt wurde das Fahrzeug würde sowohl im Testbetrieb als auch im Normalbetrieb ähnliche Abgaswerte erzielen bzw. genauso betrieben werden.

Aus dem Urteil geht hervor, dass die Richter des LG Heilbronn das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Software-Update als offensichtlich politisch motiviert einschätzen. Das Software-Update diene demnach hauptsächlich dem Schutz eines systemrelevanten Autoherstellers. Nach Überzeugung des Gerichts sagt das Software-Update überhaupt nichts darüber aus, ob der PKW nach dem Update die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Denn wenn die Ingenieure die Möglichkeit gesehen hätten durch Anpassung der Motorsteuerungssoftware die angepriesenen Abgaswerte zu erreichen, hätten sie sich nicht die Mühe gemacht einen Prüfstandsmodus zu programmieren, sondern hätten gleich den Normalmodus der Steuerung korrekt programmiert. Aus seiner Argumentation folgert das Gericht, dass die vereinbarte Beschaffenheit mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch nach dem Software-Update nicht erreicht werden kann. Auch führt der Betrug zu einem enttäuschten Kundenvertrauen, welches sich negativ auf die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen des Herstellers auswirkt. Weiter führt das Gericht aus, dass die betroffenen Fahrzeuge nur mit großem Abschlag weiterverkauft werden können. Aus dem allem schlussfolgert das Gericht, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert offensichtlich vorliegt.

Auch entschied dass LG Heilbronn in seinem Urteil, dass der Kläger nicht zu einer Nachbesserung des Fahrzeugs gem. § 439 Abs. 1 BGB auffordern musste. Der Schaden durch den merkantilen Minderwert würde durch eine Nachbesserung nicht beseitigt werden. Des Weiteren wurde in dem Urteil festgehalten, dass die Pflichtverletzung der Beklagten nicht unerheblich war. Zwar belaufen sich die Kosten des Software-Updates nur auf ca. 100 €, was zunächst für eine Unerheblichkeit spricht. Allerdings würde dadurch ein möglicher erheblicher Schaden durch den merkantilen Minderwert unberücksichtigt bleiben.

Daher kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der vom Käufer erklärte Rücktritt wirksam ist. Die Verkäuferin hat den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes zurückzuzahlen. Im Gegenzug muss der Käufer das Fahrzeug zurückgeben.

Zurück