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Urteilssammlung

BGH zu Daimler - Schädigung möglicherweise auch bei nicht zurückgerufenen Autos

19.01.2021, VI ZR 433/19

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes: Hier erfahren Sie, wie es im Abgasskandal bei Daimler weitergeht.

In einem Beschluss vom 19. Januar 2021 ging der Bundesgerichtshof nun auch bei Daimler auf die Problematik des Thermofensters ein. Als Thermofenster werden Systeme bezeichnet, die bei Autos die Schadstoffemissionen verringern, wenn eine bestimmte Außentemperatur erkannt wird. Das nutzten Fahrzeughersteller in der Vergangenheit, um zu erkennen, ob sich das Auto gerade auf dem Prüfstand befindet. So ergab sich, dass einige Modelle ihre Abgasreinigung nur während der Prüfung einschalteten, nicht aber während des regulären Betriebs, bei dem erheblich mehr Stickoxide ausgestoßen werden.

Der BGH meldete nun, dass auch bei Wägen, die bisher noch nicht vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen wurden, Manipulationen vorliegen könnten. Endgültig ist das Thema jedoch noch nicht geklärt - aktuell liegt der Fall des Klägers, der 2012 einen neuen Mercedes C220 CDI erstanden hatte, wieder beim Oberlandesgericht Köln. Es soll geklärt werden, ob die zuständigen Mitarbeiter bei Daimler davon ausgingen, ihr verbautes Thermofenster sei illegal, als sie die Typgenehmigung anforderten. Wenn sie dies nämlich glaubten, sieht der Bundesgerichtshof eine sittenwidrige Täuschung im Verhalten von Daimler.

Ein solches Ergebnis würde dem betroffenen Käufer eine Reihe an Optionen in Aussicht stellen, eine beträchtliche Menge Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeuges ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Nachdem VW im Abgasskandal vor Gericht schon immer öfters Niederlagen einstecken musste, sieht sich jetzt auch die Daimler AG in Erklärungsnot. Ein verbraucherfreundliches Urteil in diesem Fall würde nicht nur nur dem betroffenen Käufer nutzen. Eine aufgeklärte Rechtslage bei Daimler ebnet auch den Weg für unzählige weitere Klagen. Es wird davon ausgegangen, dass Käufer von manipulierten Daimler Modellen sich in Zukunft immer bessere Chancen ausrechnen können.

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