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Urteilssammlung

BGH verurteilt VW im Dieselskandal

VI ZR 274/20

VW muss nach einem Urteil am BGH in Karlsruhe der Klägerin auch Finanzierungskosten erstatten.

Wieder einmal wurde ein Urteil des BGHs gegen den Automobilbauer VW entschieden.

Der BGH hat in einer Abgasskandalverhandlung unter dem AZ. VI ZR 274/20 aufgrund der Tatsache entschieden, dass ein Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages eines VW-KFZ nicht auszuschließen gewesen wäre, wenn Details zu den Abschalteinrichtungen bekannt gewesen wären.

Die Verhandlung wurde zugunsten der Klägerin entschieden, mit ausdrücklichem Verweis auf ein Urteil des BGHs im letzten Jahr. Im zurückliegenden Prozess wurde von seitens VW eine wissentliche Manipulation von verbauten Motoren festgestellt. Die betroffenen Fahrzeuge erkennen, wenn diese sich auf einem Prüfstand befinden. Eine Software zur Steuerung der Abgasmenge reguliert diese auf die vorgesehene Abgasnorm Euro 5, sobald das KFZ eine Prüfung der Co2-Emissionen durchläuft. Mit diesen illegalen technischen Hilfsmitteln werden die vorgeschriebenen Werte während der Messungen vorgetäuscht und für die Messanlage somit eingehalten und das Fahrzeug wird für die vorgesehene Abgasnorm zugelassen. Auf dieser Grundlage liegt ein eindeutiger Täuschungsversuch von VW gegen betroffene Halter vor, so die Richter/innen am BGH. Kläger sind dazu berechtigt ihr KFZ an den Händler zurückzugeben und eine Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsbetrag zu fordern.

Insgesamt wurde im Verfahren ein Darlehen von 3,275,55 € verhandelt, mit der das KFZ teilfinanziert wurde. Der restliche Kaufpreis wurde in bar gezahlt. Der klagenden Partei wurden zu Verfahrensende der Kaufbetrag abzüglich einer Nutzungssumme und das gesamte Darlehen zugesprochen. VW gab bekannt, dass sich das Urteil auf eine hohe Anzahl von Prozessen im Abgasskandal des Konzerns auswirke. Weiter sagt Volkswagen, dass das Urteil nicht auf alle betroffenen Fahrzeuge und deren Käufe zu übertragen sei, sondern situationsabhängig betrachtet werden müsse und von Fall zu Fall variiere.

Dennoch stehen derzeit die Chancen auf eine Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal besser denn je. Die Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen eine eindeutige Haltung wer im Recht ist.

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