Ihr direkter Kontakt +49 (0) 711 99 59 80 7-0

Urteilssammlung

EuGh erteilt DUH Berechtigung zur Klage gegen Typengenehmigungen des KBA

C-873/19

Ein neues Urteil des EuGhs ermöglicht DUH Klage gegen Typgenehmigungen. Vom Abgasskandal betroffene Kunden haben jetzt die Chance zu klagen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem neuen Urteil große Chancen für Umweltschützer im Abgasskandal geschaffen. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Rechtssache C-873/19 vor dem EuGh versucht, die Berechtigung zur Klage gegen Fahrzeugtypengenehmigungen zu erwirken. Der EuGh hat diese Berechtigung nun erteilt und die DUH kann Typengenehmigungen des Kraftfahrt Bundesamtes gerichtlich anfechten. Gewinnt die DUH bei einer Klage gegen eine Typengenehmigung, droht Fahrzeughaltern die Stilllegung der betroffenen Modelle.

Der Europäische Gerichtshof ebnet mit dem vorliegenden Urteil nun nicht nur Umweltschützern, sondern auch betroffenen Fahrzeughaltern den Weg zur Klage. Das Urteil könnte nämlich bedeuten, dass beinahe alle Fahrzeuge ohne das Abgasreinigungsmittel AdBlue für den Straßenverkehr nicht zulässig sind. Der Grund: Dieselfahrzeuge ohne AdBlue nutzen häufig sog. Thermofenster, welche den Abgasausstoß temperaturabhängig regulieren. Wie der EuGh im vorliegenden Urteil erneut unterstreicht, sind derartige Thermofenster nicht zulässig - eine Problematik, die bereits vielen betroffenen KundInnen zu Schadensersatz verholfen hat.

Der Fahrzeughersteller VW hat während des Abgasskandals hundertausende Fahrzeuge von seinen KundInnen zurückgerufen und Software-Updates auf die betroffenen Fahrzeuge aufgespielt, die das Thermofenster "schließen" sollten. Es ist davon auszugehen, dass diese Software-Updates nicht den angedachten Erfolg liefern können und die Fahrzeuge immer noch von einer Stilllegung bedroht sind.

Für betroffene HalterInnen kann das einen hohen Wertverlust des Fahrzeugs bedeuten, da dieses, bei Klageerfolg der DUH, nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfte. Damit VebraucherInnen nicht in diese Situation geraten, ist ein zeitnahes Handeln zu empfehlen. Immer wieder erhalten Verbraucher im Abgasskandal hohe Entschädigungen. Kontaktieren Sie jetzt unsere AnwältInnen und lassen Sie sich zu Ihren Chancen im Abgasskandal beraten.

Zurück

Ihr direkter Kontakt zur Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte

Datenschutzhinweis.

Mit "Senden" erfolgt eine Übermittlung der eingegebenen Daten an unsere Kanzlei. Die Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den im Formular angegebenen Zweck.
Die vollständigen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

Was ist die Summe aus 5 und 4?
© LUTZ Rechtsanwälte, all rights reserved
Einstellungen gespeichert

Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button “Alle akzeptieren” zustimmen, oder Ihre eigene Auswahl vornehmen.

Rechtsgebiete

Aktuelle Schwerpunkte

Aktuelles

Gute Nachrichten für Anleger: EY stoppt seine Aufspaltungspläne. Hier erfahren Sie, welche

Kanzlei

Zusätzlich unterstützen uns weitere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bei der Bearbeitung unserer Mandate. Diese langjährige Zusammenarbeit und das fundierte Fachwissen aller in der Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen helfen uns, sämtliche Rechtsbereiche vollumfänglich, spezialisiert und dennoch persönlich abzudecken.

Das sind wir

Aktuelles

You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close