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Urteilssammlung

EuGH-Generalanwalt urteilt gegen Thermofenster aller Hersteller

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der Europäische Gerichtshof nun erneut verbraucherfreundlich in Bezug auf den Abgasskandal: Der Einsatz von "Thermofenstern" und anderen unzulässigen Abschalteinrichtungen verpflichtet Automobilhersteller nach Ansicht von Generalanwalt Rantos zu Schadensersatz gegenüber Käufern. Dabei führt nicht nur vorsätzlicher sondern auch schon fahrlässiger Einsatz solcher Systeme zur Schadensersatzpflicht, so der Generalanwalt.

Die konkrete Problematik bezüglich der Haftung wegen illegaler Abschalteinrichtungen und Thermofenster kam in diesem Fall durch das LG Ravensburg bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieses stellte bisherige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Frage und gab die rechtlichen Fragestellungen zur Überprüfung an den EuGH weiter.

Der Generalanwalt teilte daraufhin in einer offiziellen Stellungnahme mit: Der Einbau von Softwaresystemen, welche je nach Außentemperatur oder anderen Bedingungen die Höhe der Schadstoffemissionen abändern, ist unionsrechtswidrig. Zudem besteht laut Meinung des Generalanwalts Drittschutz aufgrund der europäischen Normen, die die Zulassung entsprechender Fahrzeuge betreffen. Diese Auffassung kann für Verbraucher positive Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche gemäß §823 Abs. 2 BGB haben.

Auch die bisherige Regelung zur Nutzungsentschädigung wird in Frage gestellt. Der Hintergrund: Deutschland ist dazu verpflichtet, angemessene Sanktionen mit ausreichend abschreckender Wirkung zu verhängen, wenn Automobilhersteller illegale Abschalteinrichtungen in Ihren Fahrzeugen verbauen. Ob es demnach rechtens ist, eine Nutzungsentschädigung für bisher gefahrene Kilometer vom gesamten Schadensersatz abzuziehen, soll der EuGH in naher Zukunft entscheiden.

Die Rechtsauffassung des EuGH hat eine große Signalwirkung: Auch andere Gerichte werden die Stellungnahme des EuGH in zukünftigen Fällen in Betracht ziehen. Die Stellungnahme betrifft zudem nicht nur Daimler und VW: Zahlreiche weitere Automobilhersteller bauten unzulässige Abschaltrichtungen und Thermofenster in Fahrzeuge ein. Selbst Wohnmobile sind in großer Menge betroffen.

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