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Urteilssammlung

Schadensersatz für Mercedes Besitzer - OLG Stuttgart urteilt in 2 Fällen

Az. 24 U 2323/22

Erfolg für Betroffene des Abgasskandals: Entschädigungen von Daimler möglich

Hintergrund: Was sind Abschalteinrichtungen?

Die in den Fahrzeugen verwendeten Systeme, darunter die sogenannte Abgasrückführung in Abhängigkeit von der Außentemperatur (oft als Thermofenster bezeichnet) und die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (die nur in der Aufwärmphase des Motors aktiv ist), wurden vom Gericht als rechtswidrig eingestuft. Diese Technologien führen dazu, dass die Abgasreinigung in bestimmten Situationen – vor allem bei niedrigen Außentemperaturen – abgeschaltet wird, was zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen führt.

Gerichtliche Einschätzung: Pflichtverletzung und klare Rechtslage

Das OLG Stuttgart sah eine klare Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Daimler. Der Automobilhersteller habe es versäumt, die eingebauten Systeme auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Die von Daimler häufig ins Feld geführte Argumentation eines vermeintlichen „unvermeidbaren Rechtsirrtums“ wurde vom Gericht ebenfalls als unbegründet abgewiesen.

Die rechtliche Lage ist eindeutig: Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben bereits klargestellt, dass derartige Abschalteinrichtungen nicht rechtmäßig sind. Dadurch haben betroffene Fahrzeughalter eine solide Grundlage, um Entschädigungen durchzusetzen.

Warum jetzt aktiv werden?

Dank der Grundsatzurteile und der vereinfachten Bedingungen, die der BGH für geschädigte Käufer geschaffen hat, ist es einfacher denn je, Ansprüche geltend zu machen. Die Entscheidungen des OLG Stuttgart sind ein weiterer Meilenstein: Sie zeigen, dass es sich lohnt, die Wertverluste durch den Abgasskandal nicht einfach hinzunehmen.

Wann lohnt sich eine rechtliche Unterstützung?

Eine rechtliche Beratung und Vertretung ist insbesondere in folgenden Fällen ratsam:

  • Besitz eines betroffenen Modells: Wenn Ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Dies betrifft insbesondere Modelle von Daimler wie den C 220 T BlueTEC oder den GLK 200 CDI, aber auch andere Fahrzeuge können betroffen sein.
  • Wertverlust durch den Abgasskandal: Wenn Ihr Fahrzeug an Wert verloren hat, können Entschädigungen möglich sein, auch wenn es noch genutzt wird.
  • Unklarheit über Ansprüche: Oft ist nicht sofort ersichtlich, welche Rechte Ihnen zustehen. Ein spezialisierter Anwalt kann prüfen, ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen.

Fazit

Der Abgasskandal hat viele Fahrzeughalter verunsichert, doch die jüngsten Urteile schaffen Klarheit und eröffnen realistische Chancen auf Entschädigungen. Die Erfolge vor dem OLG Stuttgart zeigen: Es lohnt sich, aktiv zu werden. Unsere Kanzlei unterstützt Sie dabei, Ihre Rechte durchzusetzen und sorgt dafür, dass Sie aus dem Abgasskandal nicht als Verlierer hervorgehen.

Jetzt unverbindlich beraten lassen – wir prüfen Ihre Ansprüche!

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