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Urteilssammlung

OLG Köln gegen Mercedes - ca. 30.000 Euro Schadensersatz

Az. 24 U 205/21

Das OLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher Täuschung im Abgasskandal. Millionen von betroffenen Diesel-Fahrzeugbesitzern könnten Schadensersatzansprüche geltend machen. Hier erfahren Sie mehr über dieses wegweisende Urteil und seine Auswirkungen auf betroffene Kunden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mercedes Benz SLK 250 D mit OM 651 Dieselmotor (Euro 6), mehr als nur eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dieses Urteil hat nicht nur für den Kläger, sondern auch für zahlreiche andere Besitzer von Mercedes Diesel-Fahrzeugen weitreichende Konsequenzen.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 einen Mercedes Benz SLK 250 D in gebrauchtem Zustand erworben. Auch zu finden auf unserer Liste vom Abgasskandal betroffener Modelle. Dieses Fahrzeug war aufgrund der im Folgenden erläuterten Abgasproblematiken bereits Gegenstand eines Pflichtrückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung das Vorgehen von Mercedes nicht als rein fahrlässig, sondern als vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung bewertet. Dabei wurden gleich zwei illegale Abschalteinrichtungen identifiziert: Zum einen das AdBlue Dosierungssystem und zum anderen die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Der Motor wurde von Mercedes speziell darauf ausgerichtet, zu erkennen, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand (Prüfung nach NEFZ) befindet. Dieses gezielte Manipulationsverhalten verletzt nicht nur das Vertrauen der Kunden, sondern verstößt auch gegen geltendes Recht.

Nach Ansicht des OLG greift bei einer solchen bewussten Manipulation der §826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser Paragraph bezieht sich auf sittenwidriges Verhalten und eröffnet die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In diesem Fall bedeutet dies konkret, dass der Kläger Anspruch auf knapp 30.000 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen von Mercedes hat. Es ist davon auszugehen, dass ein Wissen um die Abgasmanipulationen die Kaufentscheidung des Klägers erheblich beeinflusst hätten.

Millionen von Mercedes Dieselfahrzeugen betroffen

Diese genannten Manipulationen sind jedoch nicht auf den Mercedes Benz SLK 250 D beschränkt. Sie sind in Millionen von Mercedes Dieselfahrzeugen zu finden. Das vorliegende Urteil betrifft eine Vielzahl von Autobesitzern und setzt ein wichtiges Zeichen in der Aufarbeitung des Abgasskandals. Besitzer der betroffenen Modelle sollten sich rechtlich beraten lassen, um die entstandenen Schäden durch Wertverluste, Leistungseinbußen und teilweise sogar einer drohenden Stilllegung nicht alleine tragen zu müssen.

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Es ist auch erwähnenswert, dass nicht nur der in diesem Fall behandelte, sogenannte große Schadensersatz möglich ist. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass bereits ein fahrlässiges Vorgehen der Autohersteller ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen. Dies erweitert die Möglichkeiten für Geschädigte, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen.

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