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Urteilssammlung

VW Abgassskandal: DUH erstreitet Urteil zu Millionenrückruf

Az.: 3 A 332/20

Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt Abschalteinrichtungen in 62 Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor

Der VW Abgasskandal geht in die nächste Runde: In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig nun die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen in 62 Diesel-Modellvarianten mit dem EA-189 Motor bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen wichtigen Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Insgesamt sind nach Einschätzung der DUH etwa 8,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge von dem Urteil betroffen. Die DUH plant darüber hinaus weitere Klagen gegen Betrugsdiesel-Fahrzeuge von anderen Herstellern. Das Gericht hat der DUH-Klage vollumfänglich stattgegeben und die Freigabebescheide des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in der Folge aufgehoben.

Streitpunkt waren erneut sogenannte Thermofenster und ähnliche Abschalteinrichtungen. Im Detail gab das Gericht zu verstehen, dass Fahrzeuge in Deutschland ihre Abgasreinigung aufrecht erhalten müssen, auch wenn das Fahrzeug eine kurze Zeit im Leerlauf steht, eine Höhenlage von 1000m überschreitet, oder - das bekannteste Beispiel - bei einer Außentemperatur außerhalb eines "Thermofensters" von 10-25 °C in Betrieb genommen wird. Abschalteinrichtungen, die eine einwandfreie Emissionskontrolle unter solchen Bedingungen nicht gewährleisten, sind als unzulässig zu werten.

Auch in diesem Fall steht das KBA nun in der Kritik: Interessensvertreter der geschädigten Kunden werfen dem Amt teilweise geheime Absprachen mit den Automobilkonzernen vor und fordern künftig ein neutrales Handeln. Die nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Schleswig illegalen Abschalteinrichtungen diverser Modelle hatte das KBA Jahre zuvor im Rahmen eigener Ermittlungen untersucht, sie jedoch für zulässig erklärt und damit weitere Hürden für die Aufarbeitung des Abgasskandals wie auch den Umweltschutz errichtet.

Millionen Diesel-Besitzer können klagen

In der Folge haben die Automobilhersteller nach Ansicht der DUH zwei Möglichkeiten: Entweder, sie sorgen auf eigene Kosten für Nachbesserung und entfernen die illegalen Abschalteinrichtungen, oder sie lassen die manipulierten Fahrzeugmodelle stilllegen. Die Entscheidung betrifft Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, Seat, Audi und weiteren Herstellern.

Die Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte hat umfangreiche Erfahrung im Bereich des Abgasskandals gesammelt und steht betroffenen Kunden gerne tatkräftig und engagiert zur Seite, um auf rechtlichem Weg Schadensersatz zu erhalten. Wir unterstützen unsere Mandanten dabei, ihre Rechte durchzusetzen und sich gegen die betrügerischen Praktiken der Autoindustrie zu wehren. Dabei nehmen wir uns für jeden Fall Zeit und gehen individuell auf die Wünsche und Ziele unserer Mandanten ein. Gerne besprechen wir Ihre Chancen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung.

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