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Urteilssammlung

Urteile gegen Mercedes häufen sich: SUV-Besitzer erhält Schadensersatz

52 O 191/22

Besitzer von Mercedes SUV ML 350 CDI (3.0-Liter) erhält über 3000 Euro Schadensersatz - die Anzahl der Abgasskandal Klagen gegen Mercedes nimmt weiter zu.

In den letzten Wochen sind vermehrt Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gegen Mercedes eingegangen, wobei auch der SUV ML 350 CDI (3.0-Liter) unter den betroffenen Modellen ist.

Der Kläger hatte den SUV für rund 46.000 Euro erworben. Nachdem bekannt wurde, dass das Modell vom Abgasskandal betroffen ist, ging der Mercedes Kunde vor Gericht. Das betroffene Modell, wie viele andere Mercedes-Fahrzeuge, ist mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattet. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die Abgasreinigung des Motors bereits bei Außentemperaturen von etwa 10 Grad Celsius weniger aktiv wird. Fahrzeuge mit derartigen Thermofenstern Fahrzeuge halten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nur zu bestimmten Temperaturen ein. Aus diesem Grund spricht man hier auch von einer illegalen Abschalteinrichtung.

Die Rechtslage bezüglich des Thermofensters hat sich in den letzten Jahren deutlich zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Nach der aktuellen Ansicht des Bundesgerichtshofes stellt allein das Vorhandensein eines solchen Mechanismus einen Anspruch auf Schadensersatz dar. Das Landgericht Stuttgart schloss sich dieser Auffassung an und urteilte, dass Mercedes nicht nur gegen geltende Regeln zum Schutz von Mensch und Natur verstoße, sondern auch das Vertrauen seiner Kunden erheblich geschädigt hatte.

Dank der jüngsten Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes haben Besitzer von betroffenen Fahrzeugen nun Anspruch auf einen Pauschalschadensersatz. In der Regel beläuft sich dieser auf etwa 5-15 % des Kaufpreises, wobei die Entschädigungssummen je nach Fall variieren können und in einigen Fällen sogar höher ausfallen. Zusätzlich haben die Kunden die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Fahrzeug behalten und den sogenannten "kleinen Schadensersatz" erhalten möchten oder ob sie ihr Fahrzeug gegen den "großen Schadensersatz" eintauschen wollen, der oft dem Kaufpreis nebst Zinsen entspricht.

Die Urteile markieren einen weiteren Rückschlag für Mercedes im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und senden ein wichtiges Signal an andere Automobilhersteller sowie Kunden, die sich gegen die Manipulationen zur Wehr setzen möchten.

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