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Aktuelle Nachrichten

Augen auf beim Autokauf

Verbraucherschutz - wird groß geschrieben. Der Bundesgerichtshof spricht dem Kunden die Königsrolle zu. Egal, ob Neuwagen, gebrauchtes Kfz, Schönheitsfehler oder Sicherheitsmangel.

Vorsicht beim Oldtimer-Kauf

Immer mehr Menschen schaffen sich solch einen Klassiker als Wertanlage an. Doch Experten warnen vor Plagiaten.

Unwirksame Patientenverfügungen

Patientenverfügungen dienen dazu, künstliche Lebensverlängerungsmaßnahmen zu verhindern. Im Ernstfall verkürzen sie das Leid. Somit sollten solche Verfügungen korrekt formuliert sein. Im Folgenden einige hilfreiche Tipps für eine rechtswirksame Erklärung.

Der Online-Kauf

Wer online bestellt, geht insoweit einen bequemen Weg, weil die Ware binnen zweier Wochen zurückgesendet werden kann. Doch Vorsicht. Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Internet-Geschäfte.

Verträge mit Immobilienmaklern können widerrufen werden

Die Anzahl der Kontakte zu Immobilienmaklern, die über das Internet zustande kommen, werden immer häufiger. Es kommt in dieser Konstellation zu einem elektronischen Vertragsabschluss, also zu einem Fernabsatzvertrag. Somit kann ein solcher Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, auch wenn eine Immobilie erfolgreich vermittelt wurde, so der Bundesgerichtshof.

Schriftformverpflichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zahlreiche Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Klauseln, nach denen bestimmte Erklärungen nur in Schriftform wirksam sein sollen. Schriftform bedeutet handschriftlich und/oder eigenhändig unterschrieben. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind solche Vorschriften zu finden. Es existieren beispielsweise Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn diese nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden.

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