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Aufhebungsvertrag | Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag - Das gilt es zu beachten!

Stellenabbau in der Automobilindustrie – Aufhebungsvertrag als Chance und Gefahr

Zahlreiche Hersteller (Mercedes, Porsche, Volkswagen, Audi) und fast alle Automobilzulieferer werden in den nächsten Monaten tausende Arbeitsplätze abbauen. Die Daimler AG hat angekündigt, dass bis zum Ende des Jahres 2022 mindestens 10.000 Stellen wegfallen. Da bis 2029 betriebsbedingte Kündigungen an den deutschen Standorten ausgeschlossen sind, will der Konzern Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden bewegen und wird dazu den Abschluss von Aufhebungsverträgen anstreben.

Worauf Arbeitnehmer dabei unbedingt achten sollten und wie wir Sie dabei unterstützen können, wollen wir im Folgenden erläutern.

Aufhebungsvertrag – was ist das?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da beide Seiten den Vertrag freiwillig schließen, finden die gesetzlichen Kündigungsschutzregelungen keine Anwendung. Dafür können spezielle Regelungen, beispielsweise über eine Abfindung oder eine Zeugnisbewertung, getroffen werden.

Aufhebungsvertrag als Chance für den Arbeitnehmer

Für einen Arbeitnehmer bietet sich ein Aufhebungsvertrag insbesondere dann an, wenn er bereits eine neue Stelle hat, da die sonst geltenden Kündigungsfristen keine Anwendung finden. Zentraler Bestandteil eines Aufhebungsvertrags ist regelmäßig eine Abfindung, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Da es für die Höhe der Abfindungssumme jedoch keine feste gesetzliche Regelung gibt, kommt es hier entscheidend auf das Verhandlungsgeschick an. Bei den Verhandlungen können wir mit unserer Erfahrung einen bedeutenden Vorteil bringen.

Es gibt jedoch noch einiges mehr zu berücksichtigen. So können wir für Sie qualifizierte Zwischen- und Arbeitszeugnisse mit einer guten oder sehr guten Gesamtbewertung aushandeln. Dabei sind die exakten Formulierungen bei der späteren Jobsuche von enormer Bedeutung. Auch gilt es, Regelungen über Rentenansprüche, die Betriebsrente, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu treffen. Ebenso ist auszuhandeln, was mit eventuellen Sonderzahlungen, also etwa einem Bonus, passiert, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses in ein laufendes Jahr fällt. Bei einem bestehenden Wettbewerbsverbot ist auch dessen Handhabung möglicherweise neu zu verhandeln. Des Weiteren ist der Umgang mit Resturlaubsansprüchen und der beste Zeitpunkt für die Auszahlung der gesamten Ansprüche zu bedenken.

Risiken eines Aufhebungsvertrages

Neben seinen Chancen birgt der Aufhebungsvertrag auch Risiken. Es gilt daher einige Fallstricke zu beachten, um unangenehme Folgen zu vermeiden. Wie gesehen, kommen bei einem Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsschutzregelungen nicht zur Anwendung. Diese dienen dem Schutz des Arbeitnehmers; durch den Verzicht darauf geht er also gewisse Risiken ein.

Da es schwierig bzw. nahezu unmöglich ist, einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag wieder rückgängig zu machen, ist es in jedem Fall sinnvoll, diesen vor Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Ein besonderes Risiko besteht darin, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich als aktive Mitwirkung an der eigenen Arbeitslosigkeit gewertet wird. Daher verhängt das Arbeitsamt in der Regel eine Sperrfrist von 12 Wochen. In dieser Zeit wird also kein Arbeitslosengeld I ausgezahlt. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird regelmäßig um ein Viertel gekürzt. Diese Konsequenzen können jedoch unter Umständen, zum einen durch eine geschickte Fristenregelung, umgangen werden und zum anderen gilt es, auch Vorgaben bei der Höhe der Abfindung zu berücksichtigen.

Warum sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden?

Bei einem Aufhebungsvertrag sind sehr viele Details zu beachten. Es ist unabdingbar, den Überblick über alle möglichen Ansprüche und Verhandlungspositionen zu behalten. Gleichzeitig können vermeintliche Kleinigkeiten zu ungeahnten negativen Folgen führen.

Mit unserer langjährigen Erfahrung und umfassenden Kompetenz stehen wir Ihnen dabei gerne zur Seite, um für Sie das optimale Ergebnis zu erzielen. Wir haben alle relevanten Faktoren im Blick und können Ihnen die Chancen und Risiken der einzelnen Regelungen aufzeigen. Gleichzeitig können wir durch das Führen der Verhandlungen mit Weitblick, Vorteile für Sie erzielen, von denen Sie langfristig profitieren werden. Mit uns können Sie die Chancen des Aufhebungsvertrags maximal nutzen, während die Risiken auf das Minimum reduziert werden.

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